CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen
29.09.2022
Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen nicht behindern
Bereits mit dem 100-Tage-Programm hat sich die neue Landesregierung das Ziel gesetzt, das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen zu stärken. Damit diese Änderungen bereits zur kommenden Kommunalwahl wirkt, wollen wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage eine Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg bringen. Im Landtag wurde heute über die von CDU und Bündnis 90/Die Grünen…
wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann
29.09.2022
Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht
„Ein nicht zu vernachlässigendes Feld, auf dem sich die Preisexplosion auf dem Energiemarkt bemerkbar machen ist der Wohnraum auf dem Land. Ganz besonders beim Thema der Nebenkosten“, stellte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann in der heutigen Debatte fest. Für viele Menschen im Land stünden kräftige Preiserhöhungen im Raum. Aber nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer oder junge Familien…
gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen
29.09.2022
Die Patientenversorgung in unserem Land muss sichergestellt sein
In einem Antrag von CDU und Grünen wurde der Verkauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an Finanzinvestoren thematisiert. „Wir sehen seit Jahren einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren in unserem Land auf und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen…
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
29.09.2022
Notwendige Flexibilität für unsere Kommunen schaffen
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute einem Antrag zugestimmt, der das Ziel verfolgt die GemHVO-Doppik um eine Regelung zu ergänzen, die es den Gemeinden, Städten und Kreisen ermöglicht, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian
29.09.2022
Der Bund muss endlich in die Gänge kommen
Anlässlich der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat sich der Landtag heute in verbundener Debatte mit den Ergebnissen der MPK und diversen Anträgen zur Energiekrise befasst. Dabei berichtete Ministerpräsident Daniel Günther dem Landtag von der Konferenz und stellte den 16:0 Beschluss der Bundesländer vor. Einstimmig hatten die Regierungschefs der 16…
Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher
28.09.2022
Ein Nachteilsausgleich ist wichtig und sinnvoll
„Nicht sehen zu können – für die meisten sehenden Menschen ist das eine schlimme Vorstellung. Schließlich leben wir in einer visuell geprägten Welt. Die Welt ist für Sehende gemacht“, so Andrea Tschacher, „Finanzielle Hilfen, wie zum Beispiel das Landesblindengeld sollten als sogenannter Nachteilsausgleich Mehrausgaben ausgleichen, die bei blinden und sehbehinderten Menschen aufgrund ihrer Behinderung…
Sprecher für Maritime Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge
28.09.2022
Der Nord-Ostsee-Kanal funkt SOS
Der Bund plant eine Kürzung der Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal um 33%. Über diese Kürzungspläne debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag. „Durch die Kürzungen wird der Ausbau des Kanals, der Neubau der Schleusen und die Sanierung verschiedener Bauwerke weiter verzögert. Dabei dauern die Bauarbeiten bereits heute deutlich länger als ursprünglich geplant. Vom Kostenrahmen, der nicht…
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
28.09.2022
Inflationsausgleich in der Einkommenssteuer ist ein wichtiger Entlastungsbaustein
„Als CDU unterstützen wir selbstverständlich Maßnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in diesen Zeiten ist eine schnelle Entlastung auch bei der Steuer wichtig. Ein höherer und schnellerer Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist daher ein wichtiger Entlastungsbaustein“, so der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck in der heutigen Debatte zur automatischen Inflationsanpassung bei Lohn- und…
28.09.2022
Respektvoller Umgang mit unserer Natur
„Corona hat auf uns alle und auf alle gesellschaftlichen Bereiche Einfluss gehabt. Nicht nur auf das Leben von uns hatte Corona Einfluss, sondern auch auf die Natur. So gab es durchaus viele positive Einflüsse auf die Erholung der Natur in Zeiten des Lockdowns – sowohl hier in Schleswig-Holstein, als auch weltweit“, so die umweltpolitische Sprecherin, Cornelia Schmachtenberg in der heutigen Landtagsdebatte…
energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein
28.09.2022
Gasmangellage mit aller Macht verhindern!
Durch den abscheulichen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden wechselseitigen Sanktionen kam über mehrere Monate nur ein Bruchteil der vertraglich vereinbarten Erdgasmenge aus Russland an. Inzwischen liefert Russland kein Erdgas mehr. Aus diesem Grund wurde heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag über die aktuelle Situation debattiert.
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Tengler (ehemalige Abgeordnete), Frauke
Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete), Herlich Marie
Tschacher, Andrea
Uekermann, Manfred
Vöge, Rasmus
von Abercron (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Michael
von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
Wengler (ehemaliger Abgeordneter), Wilfried
Wentzel, Uta
Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
Zweig, Wiebke
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