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Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch

In erster Lesung hat sich der Landtag heute mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2023 befasst. Bedingt durch die durch die Herausforderungen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und durch die Energiekrise finden die Haushaltsberatungen erst in diesem Jahr und nicht wie üblich im Vorjahr statt. Für die CDU-Fraktion haben der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck…
CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen geht ein ereignisreiches Jahr für uns in Schleswig-Holstein zu Ende. Politischer Höhepunkt war dabei sicher die Landtagswahl mit dem historischen Wahlerfolg für unsere CDU und unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther. Mit 43,4 Prozent und nur ganz knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei, haben wir ein Wahlergebnis erreicht, dass viele politische Beobachter nur…
Martin Balasus, bildungpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Seit Monaten müssen Studentinnen und Studenten, Fachhochschülerinnen und Fachhochschüler sowie Fachschüler auf die 200 Euro Energiepreispauschale warten, die der Bund im Zuge der Energiekrise zugesagt hat. Wann diese Pauschale nun genau kommt, ist unklar. Klar ist leider jedoch, dass der Bund grenzpendelnde Studentinnen und Studenten, die also in Deutschland leben, aber im EU-Ausland studieren, komplett…
Lukas Kilian, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute auf Antrag der FDP-Oppositionsfraktion über den Landesweiten Nahverkehrsplan. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Finanzierung des ÖPNV durch das neue Deutschland-Ticket vor einer neuen Herausforderung stehe.
Andrea Tschacher, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

Die demographische Entwicklung stellt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen vor immer größere Herausforderungen. Aus diesem Grund debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über das Thema. „Es ist mir dabei wichtig zu betonen, dass gerade die pflegenden Angehörigen einen unschätzbaren Beitrag leisten. Sie betreuen und pflegen zumeist im häuslichen Bereich – rund um die Uhr. Sie haben mehr…
Seyran Papo, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über das Staatsbürgerschaftsrecht debattiert. Medien hatten hier in den vergangenen Wochen darüber berichtet, dass es Pläne der Ampel-Koalition in Berlin gibt, deutlich früher als bisher die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen zu können.
Tim Brockmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute an seinem letzten Sitzungstag in diesem Jahr über die radikalen Klimaproteste, die von der sogenannten „letzten Generation“ durchgeführt werden, debattiert. Bei diesen Protestaktionen wurden in den vergangenen Wochen Kunstobjekte beschädigt und Straßen und Landebahnen durch das Festkleben von Personen blockiert. Diese Woche Dienstag gab es auf Veranlassung…
CDU-Bildungsexperte Martin Balasus

Auf Antrag der FDP-Oppositionsfraktion zum Thema "Praxis der Kettenverträge beenden", diskutierten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages heute die Bedingungen von Lehrerinnen und Lehrern, die keinen unbefristeten Arbeitsvertrag haben oder nicht im Beamtenverhältnis stehen.
Peer Knöfler, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für berufliche Bildung

„Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf gefördert und begleitet werden“, betonte heute Peer Knöfler, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für berufliche Bildung, in seiner Rede im schleswig-holsteinischen Landtag zum Antrag der SPD landesweit, flächendeckend Jugendberufsagenturen einzurichten.
Digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel

In der heutigen Sitzung des Landtages wurde über das Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem: Handlungsempfehlungen von der Kita bis zur Hochschule“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (KMK) beraten. Dabei stellte die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Uta Wentzel, klar:

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