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Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Ausgerechnet die SPD, die den Steuersatz der Grunderwerbsteuer auf 6,5 % in der letzten Wahlperiode erhöht habe, fordere nun eine Entlastung“, amüsierte sich Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Auch eine späte Erkenntnis kann eine gute Erkenntnis sein“, so Plambeck...
Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffman

„Das Leiden ungewollt kinderloser Paare ist groß – und viele Paare, die Reproduktionsmedizin in Anspruch nehmen, reden zumeist nicht darüber, weil sie sich für ihr scheinbares Unvermögen schämen“, so Katja Rathje-Hoffman in ihrer Rede. In Deutschland sind schätzungsweise 15 bis 20% der Frauen ungewollt kinderlos...
Innenpolitischer Experte der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann

1430 Helferinnen und Helfer aus Schleswig-Holstein haben in Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz nach der schlimmen Flutkatastrophe geholfen. Durch eine fundierte Ausbildung für solche Katastrophen galten die schleswig-holsteinischen Kräfte als "Schweizer Taschenmesser" unter den vielen Helferinnen und Helfern...
integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier

Während noch immer die Evakuierung am Kabuler Flughafen zugange ist, beschloss der schleswig-holsteinische Landtag in der heutigen Sitzung den Alternativantrag „Schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan“ der CDU-, SPD-, GRÜNEN- und FDP-Fraktion sowie den Abgeordneten des SSW. Ziel ist es, den schutzbedürftigen Menschen zu helfen und die Landesregierung in ihrer Arbeit zum Schutze dieser zu unterstützen...
hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger

In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde über die Novelle des Hochschulgesetztes debattiert. Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Röttger, sagte dazu: „Die Novelle des Hochschulgesetzes ist ein klar formuliertes Anliegen von Jamaika für diese Legislatur.“...
CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

In seiner Rede im Landtag ging heute der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch auf das neue Abgeordnetengesetz in Schleswig-Holstein ein. Obwohl in Schleswig-Holstein keinerlei Vorkommnisse wie etwa die Maskenaffäre im Bund zu verzeichnen seien, wolle man nicht hinter dessen Maßstäben zurückbleiben. Im Gegenteil: „Mit dem heutigen Gesetzentwurf würde ich sogar sagen, dass unsere Regelungen noch besser sind als die…
Katja Rathje-Hoffmann, stv. Fraktionsvorsitzende

„Wir bitten die Landesregierung, eine rasche Umsetzung zu unterstützen“, so Katja Rathje-Hoffmann zur vom Ministerium in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein.

Für den Hintergrund zunächst ein Blick zurück: Der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung…
Katja Rathje-Hoffmann, stv. Fraktionsvorsitzende

Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auch mit der Sicherung der Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege. Für die CDU-Landtagsfraktion stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann den Alternativantrag der Regierungsfraktionen vor und machte dabei deutlich, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Gesellschaft…
Die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier

In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landestages wurde über ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz debattiert. Mit diesem Gesetz soll unter anderem das erst in der vergangenen Legislatur angepasste Landesstrafvollzugsgesetz weiterentwickelt werden. Ebenso geht es um Änderungen im Bereich des Vollzuges der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Für…

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