CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Pressemitteilungen
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
24.11.2023
Wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrags für Beamte
Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Vertretern der Länder für die Beschäftigen im Tarifvertrag der Länder sind aktuell in vollem Gange. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Übernahme des kommenden Tarifabschluss auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes debattiert. Der finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck sagte dazu: „Für uns ist klar, dass die derzeitige…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
24.11.2023
Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsressource
In der heutigen Landtagssitzung berichtete die Landesregierung über den aktuellen Stand sowie die geplante Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Balasus, stellte dabei zu Beginn seiner Rede fest: „Verantwortungsbewusst regieren, das heißt: Jeder Euro, den das Land ausgibt, sollte dort eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen verspricht. Jeder für…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
24.11.2023
Wir arbeiten heute an der Schule von morgen
Seit 2019 gibt es in Schleswig-Holstein das Perspektivschul-Programm. Das Land hilft damit gezielt dort, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. „Das ist das Prinzip unserer 62 Perspektivschulen, denen insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen – für mehr Lehrkräfte, mehr Sozialarbeit, besondere Projekte oder Fortbildungen. Das Modell ist erfolgreich und alle Akteure leisten…
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian
24.11.2023
Wir brauchen mehr Tempo!
Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich heute erneut mit dem Thema Planungsbeschleunigung beschäftigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Lukas Kilian stellt zu Beginn die Lage deutlich dar: „Lange Verfahrensdauern prägen inzwischen das Bild von der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Wir können keine Autobahnen, keine Bahnhöfe, ja im Zweifel nicht einmal Radwege in angemessener Geschwindigkeit…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
24.11.2023
Nie wieder ist jetzt!
In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion über ein 10-Punkteplan für jüdisches Leben debattiert, der als Leitstrang für die Bekämpfung von Antisemitismus in den Schulen des Landes fungieren soll. Der dazu vorliegende Antrag (Drs. 20/1617) stand ganz oben auf der Tagesordnung und wurde von allen Fraktionen getragen.
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
23.11.2023
Schießausbildung für die Landespolizei hat einen enorm hohen Stellenwert
„Niemand redet die aktuelle Situation schön und wir sind uns einig darin, dass die Verfahren zur Sanierung der Raumschießanlagen beschleunigt werden müssen.“, dies stellte die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann, gleich zu Beginn ihrer Rede in der heutigen Landtagsdebatte über die Schießausbildung bei der Landespolizei klar.
Umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg
23.11.2023
Fläche gibt es nur einmal und sie ist kostbar
Erneut hat der Landtag heute auf Antrag der FDP-Fraktion über das Vorkaufsrecht des Naturschutzes im Land debattiert. Bereits im März hatte die FDP-Fraktion per Antrag gefordert, das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht abzuschaffen. Für diese Plenartagung hatte die FDP nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzrechtes mit dem gleichen Ziel eingebracht. Sicher auch vor dem…
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig
23.11.2023
Begrenzung der Zinssätze des KfW Studienkredits
Mit einem KfW Studienkredit soll die finanzielle Situation von Studierenden eigentlich unkompliziert verbessert werden. Doch der Zinssatz auf den Kredit ist in den vergangenen zwei Jahren fast um das Dreifache erhöht worden, was zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung bei den betroffenen Studierenden führt.
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck
23.11.2023
SPD hält an verfassungswidrigem Vorschlag für Transformationsfonds fest
Trotz klarem Urteil aus Karlsruhe hält die SPD im Land an ihren Plänen für einen kreditfinanzierten Transformationsfonds von über 11 Milliarden Euro über mehrere Jahre fest und ließ im Landtag heute über die Pläne des Oppositionsführers debattieren. Für die CDU-Fraktion brachte es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck direkt zum Beginn seiner Landtagsrede auf…
Sprecherin für Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig
23.11.2023
Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz!
In der heutigen Landtagsdebatte über einen Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023 betonte die Sprecherin für Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig, gleich zu Beginn ihrer Rede, dass ihre Arbeit naturgemäß darin bestehe, sich mit möglichen Schreckensszenarien auseinanderzusetzen. In der Regel sei das eine hypothetische Arbeit, doch die Sturmflut im Oktober hat dies geändert.
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Abgeordneter
Arp (ehemaliger Abgeordneter), Hans-Jörn
Balasus, Martin
Bernstein (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Axel
Brockmann (ehemaliger Abgeordneter), Tim
Callsen (ehemaliger Abgeordneter), Johannes
Carstens (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Otto
Carstensen (ehemaliger Abgeordneter), Peter Harry
Claussen, Claus Christian
Damerow (ehemalige Abgeordnete), Astrid
Deckmann, Michel
Dornquast (ehemaliger Abgeordneter), Volker
Ehlers (ehemaliger Abgeordneter), Claus
Eisenberg (ehemalige Abgeordnete), Sylvia
Feddersen (ehemaliger Abgeordneter), Jürgen
Fehrs (ehemaliger Abgeordneter), Wolf Rüdiger
Franzen (ehemalige Abgeordnete), Heike
Geerdts (ehemaliger Abgeordneter), Torsten
Glißmann, Birte
Göttsch, Hauke
Günther, Daniel
Hamerich (ehemaliger Abgeordneter), Hartmut
Hansen, Hauke
Hein, Andreas
Herbst, Kristina
Herbst (ehemaliger Abgeordneter), Niclas
Herdan (ehemalige Abgeordnete), Marion
Herold (ehemalige Abgeordnete), Susanne
Hildebrand, Dagmar
Jasper (ehemaliger Abgeordneter), Karsten
Jensen (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Jepsen, Thomas
Junghans, Dr. Hermann
Kalinka, Werner
Kayenburg (ehemaliger Abgeordneter), Martin
Kilian, Lukas
Kleinschmit, Rixa
Klinckhamer (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Knöfler, Peer
Koch, Tobias
Lehnert, Peter
Liebing (ehemaliger Abgeordneter), Ingbert
Magnussen (ehemaliger Abgeordneter), Jens-Christian
Matthießen (ehemaliger Abgeordneter), Markus
Neve (ehemaliger Abgeordneter), Hans Hinrich
Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete), Petra
Nielsen, Volker
Ostmeier (ehemalige Abgeordnete), Barbara
Papo, Seyran
Pender, Patrick
Plambeck, Ole-Christopher
Potzahr (ehemaliger Abgeordneter), Mark-Oliver
Prien, Karin
Rathje-Hoffmann, Katja
Rickers, Heiner
Ritzek (ehemaliger Abgeordneter), Manfred
Röttger, Anette
Sassen (ehemalige Abgeordnete), Ursula
Sauter (ehemaliger Abgeordneter), Frank
Scheicht (ehemalige Abgeordnete), Jutta
Schiefer, Marion
Schlie (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Schmachtenberg, Cornelia
Schwalm (ehemalige Abgeordnete), Monika
Siebke, Sönke
Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter), Peter
Stritzl (ehemaliger Abgeordneter), Thomas
Tengler (ehemalige Abgeordnete), Frauke
Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete), Herlich Marie
Tschacher, Andrea
Uekermann, Manfred
Vöge, Rasmus
von Abercron (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Michael
von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
Wengler (ehemaliger Abgeordneter), Wilfried
Wentzel, Uta
Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
Zweig, Wiebke
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