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CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Die Mai-Steuerschätzung hat unser Land eine völlig neue Situation für den Haushalt gestellt und aufgezeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für die kommenden Jahre gewaltig sind. Als Folge der Steuerschätzung und der drohenden Deckungslücke im Landeshaushalt hat die Landesregierung vor gut zwei Wochen eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. Binnen zwei Wochen haben die Ministerien nun Kürzungen und…
CDU-Experte für Landesplanung, Thomas Jepsen

Gegen Ende der Mai-Plenartagung beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zum Thema "Lebendige Innenstädte". Thomas Jepsen, der in der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Landesplanung betraut ist, machte deutlich, wie wichtig es sei, die Kompetenz bei der Innenstadtplanung in den Kommunen zu belassen und nicht wie von der SPD gewünscht,…
CDU-Bildungsexperte, Patrick Pender

„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Bildung. Mit der 2009 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention ist dieser humanistische Grundsatz als politischer Entwicklungsauftrag für ein inklusives Bildungssystem zu verstehen“, leitete der Bildungsexperte Patrick Pender in seine heutige Landtagsrede zu Leistungen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein. Förderschulen…
kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann

„Die Personalknappheit und die Personalnot in fast allen Kitas im Land ist uns allen bewusst. Deswegen stellen wir uns der großen Herausforderung, möglichst allen Kindern eine gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. Und dabei müssen wir auch die Betreuungsqualität immer im Auge haben, weil frühkindliche Bildung und Betreuung Qualität und Qualifikation braucht und damit auch…
sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen hat der Landtag am heutigen Sitzungstag über den Schwimmunterricht in Schleswig-Holstein diskutiert. Für die CDU-Fraktion stellte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der Debatte das Ziel klar: „Jedes Kind soll schwimmen lernen und können. Dazu muss der Schwimmunterricht natürlich auch stattfinden.“
polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann

Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag über die Kostentragung von Polizeieinsätzen bei Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ debattiert. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann sagte heute in seiner letzten Rede im Landtag dazu: „Diese Protestaktionen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz des Klimaschutzes. Der Protest verschärft…
Sönke Siebke, Sprecher für ländliche Räume der CDU-Landtagsfraktion

„Der ländliche Raum muss deutlich gestärkt werden“, machte der Sprecher für ländliche Räume der CDU-Landtagsfraktion Sönke Siebke in seiner heutigen Rede im Landtag deutlich. Der eingebrachte Antrag der regierungstragenden Fraktionen behandle dabei den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ und die regionale Wertschöpfung. Hinsichtlich des…
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Nachdem die betroffenen Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden in Dithmarschen diese Woche mit den Beschlüssen in ihren Gemeindevertretungen klar hinter das Projekt gestellt haben. Haben auch Bund, Land und Northvolt heute bekanntgegeben, sich über eine Unterstützung der Ansiedlung verständigt zu haben. „Northvolt kommt nach Heide! Das heutige Bekenntnis von Northvolt ist ein historischer Erfolg für die…
CDU-Wirtschaftspolitiker Claus Christian Claussen

Auf Antrag der SSW-Fraktion beriet der Landtag heute über einen armutsfesten Mindestlohn und eine Stärkung der Betriebsrenten. Dazu sprach für die CDU-Landtagsfraktion der Wirtschaftspolitiker Claus Christian Claussen und führte in seine Rede ein: „Wir beraten jetzt zwei Anträge des SSW, für die das Land keine Zuständigkeit hat.“ Man wolle sich dennoch nicht der Diskussion verschließen und so erklärte…
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck

In der heutigen Plenardebatte beriet der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dazu der finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck: „Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass mögliche Bestrebungen der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer und vor allem für eine Länderöffnungsklausel für…

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