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Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck

In der Kabinettsitzung am vergangenen Dienstag hat die Landesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2034 beschlossen. Darüber hat unsere Redaktion diese Woche mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck gesprochen.
Rund 300 Gäste folgten der Einladung zu unserem Fördeforum

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist ein bedeutender bildungspolitischer Schritt. Doch wie kann die Umsetzung gelingen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des FördeForums der CDU-Landtagsfraktion, zu dem am 2. April rund 300 Interessierte in die Wunderino Arena nach Kiel kamen. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch gab Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke aus dem…
Energiepolitischer Sprecher Andreas Hein

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat sich in der jüngsten Landtagsdebatte für die Verlängerung des Testbetriebs der Flugwindkraftanlage SkySails in Klixbüll ausgesprochen. Schleswig-Holstein sei nicht nur Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien, sondern auch Heimat für zukunftsweisende Technologien. „Sonne und Wind schreiben keine Rechnung – und weil wir
Umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg

Der Ausbau der Solarenergie nimmt in Schleswig-Holstein weiter Fahrt auf. In der Landtagsdebatte betonte Cornelia Schmachtenberg, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dass dieser Fortschritt zwar entscheidend für die Energiewende sei, aber nicht zulasten der Natur gehen dürfe. „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für uns alle von herausragender Bedeutung“, sagte sie. Gleichzeitig habe er…
Gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen

Der Landtag debattierte am Donnerstag auch über den Krankenhausbau in Schleswig-Holstein. Basis hierfür war ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Deren zentrales Thema war die Notwendigkeit, die Förderrichtlinien an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, um Krankenhäuser sowohl in baulicher als auch in funktionaler Hinsicht zukunftssicher zu machen. Für unsere Fraktion sprach hierzu der…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus

Ab dem Schuljahr 2026/27 tritt aufwachsend ab der ersten Klasse der Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag in Kraft. Wie dieser nun konkret ausgestaltet und umgesetzt werden soll, wird das pädagogische Rahmenkonzept des Landes und die entsprechende Richtlinie in Schleswig-Holstein regeln. Die Richtlinie Ganztag und Betreuung ist am Mittwoch in die Verbändeanhörung gestartet. Somit liegt nun der Entwurf der…
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit

Die Landwirtschaft spielt eine tragende Rolle in Schleswig-Holstein – und in Europa. Daher hat der Schleswig-Holsteinische Landtag stets im Blick, was sich im Bereich der Landwirtschaftspolitik in der Europäischen Union abspielt. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der ältesten und wichtigsten Politikfelder der Europäischen Union und mit einem Anteil von rund 40 Prozent am EU-Haushalt…
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann

Der Landtag beschloss am Mittwoch in zweiter Lesung ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen und Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Größter Punkt dieses Gesetzes ist dabei die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Täter. In verbundener Debatte debattierte der Landtag dabei auch über die Auswirkungen des neuen Gewalthilfegesetzes des Bundes auf…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

Mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen zur Anpassung der Schuldenbremse ist der Landtag am Mittwoch in seine Märztagung gestartet. Mit zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur und der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer plant die kommende Bundesregierung für die kommenden Jahr ein Investitionsprogramm von historischer…
Zum dritten Mal haben wir zum Newroz-Empfang in das Landeshaus eingeladen

Bereits zum dritten Mal in Folge hat die CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Montag zu ihrem Newroz-Empfang ins Landeshaus geladen – und damit gewissermaßen eine neue Tradition begründet. Gemeinsam mit etwa 150 Gästen konnten unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und unsere Abgeordnete Seyran Papo so das traditionelle Fest feiern. Beim Newroz-Fest handelt es sich um ein jahrtausendealtes Neujahrs- und…

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