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Unsere Redaktion sprach mit dem finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck über die Haushaltsanträge der Fraktion

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen und nach Vorlage der Nachschiebeliste durch die Landesregierung ist es üblich, dass die Landtagsfraktionen mit ihren Haushaltsanträgen letzte Änderungen am Landeshaushalt für das kommende Jahr vornehmen. Dabei verständigen sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf ein gemeinsames Paket an Änderungen. Über dieses Paket hat unsere Redaktion diese…
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge

Am Freitag im Plenum standen die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) im Fokus, ein Ereignis, welches die besondere Rolle Schleswig-Holsteins im Ostseeraum eindrucksvoll unterstreicht, die im August auf den Åland-Inseln stattfand. Eine Konferenz die aus vielen Gründen bemerkenswert war. Besonders beeindruckend war die Wertschätzung, die dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von den…
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck

„Schleswig-Holstein ist ein Förderland!“ – so begann der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck seine Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen, der gestern im Rahmen der Plenartagung diskutiert wurde. Gleichzeitig sei die Realität für viele Antragsteller jedoch geprägt von „unübersichtlichen Verfahren, unterschiedlichen Zuständigkeiten, analogen Antragswegen“ und einem erheblichen bürokratischen…
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand

Seit vielen Jahrzehnten sind die gesundheitlichen Risiken des Rauchens bekannt. Trotzdem kann man bei einem Blick in die Vergangenheit feststellen, dass über viele Jahre nur sehr zögerlich versucht wurde, das Rauchen einzudämmen. Die Regierungskoalition griff einer solchen Zögerlichkeit in Bezug auf die Eindämmung von Vaporizern und E-Zigaretten nun vor, indem sie in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf…
Wirtschaftsexperte Rasmus Vöge

In erster Lesung hat sich der Landtag am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes befasst. Der auf den ersten Blick sehr technisch anmutende Gesetzentwurf hat aber gerade für den ländlichen Raum sehr weitreichende Folgen. Dabei geht es in dem Gesetzentwurf um die Ermöglichung einer Sonn- und Feiertagsöffnung von personallosen Kleinstsupermärkten,…
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck

Finanzpolitisch gab es diese Woche gleich zwei wichtige Meldungen. Zum einen hat die Landesregierung am Dienstag die Nachschiebeliste zum Haushalt 2026 im Kabinett beschlossen und im Anschluss vorgestellt. Darüber hinaus hat der Landtag am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. Zentraler Bestandteil des Nachtragshaushalts ist die vollständige Ablösung des Notkredits aus 2024.
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian

Bereits in der vergangenen Woche konnte der Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen eine Einigung mit dem BUND zum Weiterbau der A20 verkünden. In dieser Woche debattierte auch der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Ausbau der Autobahn. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian freute sich über Madsens Verhandlungserfolg und bezeichnete den 12. November 2025 als einen sehr guten Tag für…
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann

Am ersten Tag der November-Plenartagung befasste sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit einer Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes. Für die CDU-Fraktion sprach hierzu die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann, die die Reform als „notwendiges Systemupdate“ für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung herausstellte. Das bisherige Gesetz…
Die Podiumsgäste diskutierten, wie Schleswig-Holstein klimaneutral werden kann

Am vergangenen Dienstag luden der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der energiepolitische Sprecher Andreas Hein im Namen der CDU-Fraktion zum Fördeforum „Klimaneutrales Industrieland“ ein. Schleswig-Holstein ist bundesweiter „Marktführer“ in der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Das wollen wir auch weiterhin bleiben! Das gemeinsame Ziel ist es, klimaneutrales Industrieland zu werden.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen konnte in der vergangenen Woche eine Einigung mit dem BUND zum Weiterbau der A20 erzielen

In den letzten Monaten haben Landesregierung und der BUND über eine außergerichtliche Einigung zum Weiterbau der A20 verhandelt. Am Mittwoch konnte nun der Durchbruch verkündet und eine Einigungsvereinbarung verkündet werden. Der BUND zieht seine Klage gegen den Weiterbau der A20 zurück. Das Land errichtet die Stiftung Fledermausschutz Schleswig-Holstein ein. Sinn und Zweck der Stiftung ist es,

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