CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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CDU Landtagsfraktion Schleswig Holstein
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Pressemitteilungen
CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
02.06.2023
Durch Haushaltssperre konnte auf neue Lage reagiert werden
Die Mai-Steuerschätzung hat unser Land eine völlig neue Situation für den Haushalt gestellt und aufgezeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für die kommenden Jahre gewaltig sind. Als Folge der Steuerschätzung und der drohenden Deckungslücke im Landeshaushalt hat die Landesregierung vor gut zwei Wochen eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. Binnen zwei Wochen haben die Ministerien nun Kürzungen und…
CDU-Experte für Landesplanung, Thomas Jepsen
12.05.2023
Innenstadtkompetenz muss vor Ort bleiben
Gegen Ende der Mai-Plenartagung beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zum Thema "Lebendige Innenstädte". Thomas Jepsen, der in der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Landesplanung betraut ist, machte deutlich, wie wichtig es sei, die Kompetenz bei der Innenstadtplanung in den Kommunen zu belassen und nicht wie von der SPD gewünscht,…
CDU-Bildungsexperte, Patrick Pender
12.05.2023
Allen Kindern die bestmögliche Wertschätzung zukommen lassen
„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Bildung. Mit der 2009 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention ist dieser humanistische Grundsatz als politischer Entwicklungsauftrag für ein inklusives Bildungssystem zu verstehen“, leitete der Bildungsexperte Patrick Pender in seine heutige Landtagsrede zu Leistungen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein. Förderschulen…
kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann
12.05.2023
Wir handeln kurz- und langfristig, um die Betreuung im Land zu verbessern
„Die Personalknappheit und die Personalnot in fast allen Kitas im Land ist uns allen bewusst. Deswegen stellen wir uns der großen Herausforderung, möglichst allen Kindern eine gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. Und dabei müssen wir auch die Betreuungsqualität immer im Auge haben, weil frühkindliche Bildung und Betreuung Qualität und Qualifikation braucht und damit auch…
sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
12.05.2023
Jedes Kind soll schwimmen lernen und können
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen hat der Landtag am heutigen Sitzungstag über den Schwimmunterricht in Schleswig-Holstein diskutiert. Für die CDU-Fraktion stellte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der Debatte das Ziel klar: „Jedes Kind soll schwimmen lernen und können. Dazu muss der Schwimmunterricht natürlich auch stattfinden.“
polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann
12.05.2023
Polizeieinsätze bei Protestaktion müssen in Rechnung gestellt werden!
Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag über die Kostentragung von Polizeieinsätzen bei Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ debattiert. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann sagte heute in seiner letzten Rede im Landtag dazu: „Diese Protestaktionen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz des Klimaschutzes. Der Protest verschärft…
Sönke Siebke, Sprecher für ländliche Räume der CDU-Landtagsfraktion
12.05.2023
Der Ländliche Raum hat mehr verdient!
„Der ländliche Raum muss deutlich gestärkt werden“, machte der Sprecher für ländliche Räume der CDU-Landtagsfraktion Sönke Siebke in seiner heutigen Rede im Landtag deutlich. Der eingebrachte Antrag der regierungstragenden Fraktionen behandle dabei den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ und die regionale Wertschöpfung. Hinsichtlich des…
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
12.05.2023
Bund, Land und Northvolt sind sich einig
Nachdem die betroffenen Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden in Dithmarschen diese Woche mit den Beschlüssen in ihren Gemeindevertretungen klar hinter das Projekt gestellt haben. Haben auch Bund, Land und Northvolt heute bekanntgegeben, sich über eine Unterstützung der Ansiedlung verständigt zu haben. „Northvolt kommt nach Heide! Das heutige Bekenntnis von Northvolt ist ein historischer Erfolg für die…
CDU-Wirtschaftspolitiker Claus Christian Claussen
11.05.2023
Das bestehende System funktioniert
Auf Antrag der SSW-Fraktion beriet der Landtag heute über einen armutsfesten Mindestlohn und eine Stärkung der Betriebsrenten. Dazu sprach für die CDU-Landtagsfraktion der Wirtschaftspolitiker Claus Christian Claussen und führte in seine Rede ein: „Wir beraten jetzt zwei Anträge des SSW, für die das Land keine Zuständigkeit hat.“ Man wolle sich dennoch nicht der Diskussion verschließen und so erklärte…
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck
11.05.2023
Die Grunderwerbstreuer braucht einen echten Neustart
In der heutigen Plenardebatte beriet der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dazu der finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck: „Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass mögliche Bestrebungen der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer und vor allem für eine Länderöffnungsklausel für…
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Abgeordneter
Arp (ehemaliger Abgeordneter), Hans-Jörn
Balasus, Martin
Bernstein (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Axel
Brockmann, Tim
Callsen (ehemaliger Abgeordneter), Johannes
Carstens (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Otto
Carstensen (ehemaliger Abgeordneter), Peter Harry
Claussen, Claus Christian
Damerow (ehemalige Abgeordnete), Astrid
Deckmann, Michel
Dornquast (ehemaliger Abgeordneter), Volker
Ehlers (ehemaliger Abgeordneter), Claus
Eisenberg (ehemalige Abgeordnete), Sylvia
Feddersen (ehemaliger Abgeordneter), Jürgen
Fehrs (ehemaliger Abgeordneter), Wolf Rüdiger
Franzen (ehemalige Abgeordnete), Heike
Geerdts (ehemaliger Abgeordneter), Torsten
Glißmann, Birte
Göttsch, Hauke
Günther, Daniel
Hamerich (ehemaliger Abgeordneter), Hartmut
Hansen, Hauke
Hein, Andreas
Herbst, Kristina
Herbst (ehemaliger Abgeordneter), Niclas
Herdan (ehemalige Abgeordnete), Marion
Herold (ehemalige Abgeordnete), Susanne
Hildebrand, Dagmar
Jasper (ehemaliger Abgeordneter), Karsten
Jensen (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Jepsen, Thomas
Junghans, Dr. Hermann
Kalinka, Werner
Kayenburg (ehemaliger Abgeordneter), Martin
Kilian, Lukas
Kleinschmit, Rixa
Klinckhamer (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Knöfler, Peer
Koch, Tobias
Lehnert, Peter
Liebing (ehemaliger Abgeordneter), Ingbert
Magnussen (ehemaliger Abgeordneter), Jens-Christian
Matthießen (ehemaliger Abgeordneter), Markus
Neve (ehemaliger Abgeordneter), Hans Hinrich
Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete), Petra
Nielsen, Volker
Ostmeier (ehemalige Abgeordnete), Barbara
Papo, Seyran
Pender, Patrick
Plambeck, Ole-Christopher
Potzahr (ehemaliger Abgeordneter), Mark-Oliver
Prien, Karin
Rathje-Hoffmann, Katja
Rickers, Heiner
Ritzek (ehemaliger Abgeordneter), Manfred
Röttger, Anette
Sassen (ehemalige Abgeordnete), Ursula
Sauter (ehemaliger Abgeordneter), Frank
Scheicht (ehemalige Abgeordnete), Jutta
Schlie (ehemaliger Abgeordneter), Klaus
Schmachtenberg, Cornelia
Schwalm (ehemalige Abgeordnete), Monika
Siebke, Sönke
Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter), Peter
Stritzl (ehemaliger Abgeordneter), Thomas
Tengler (ehemalige Abgeordnete), Frauke
Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete), Herlich Marie
Tschacher, Andrea
Uekermann, Manfred
Vöge, Rasmus
von Abercron (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Michael
von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Christian
von der Heide (ehemaliger Abgeordneter), Tobias
Wadephul (ehemaliger Abgeordneter), Dr. Johann
Wengler (ehemaliger Abgeordneter), Wilfried
Wentzel, Uta
Wiegard (ehemaliger Abgeordneter), Rainer
Zweig, Wiebke
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