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Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck

Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Vertretern der Länder für die Beschäftigen im Tarifvertrag der Länder sind aktuell in vollem Gange. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über die Übernahme des kommenden Tarifabschluss auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes debattiert. Der finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck sagte dazu: „Für uns ist klar, dass die derzeitige…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus

In der heutigen Landtagssitzung berichtete die Landesregierung über den aktuellen Stand sowie die geplante Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Balasus, stellte dabei zu Beginn seiner Rede fest: „Verantwortungsbewusst regieren, das heißt: Jeder Euro, den das Land ausgibt, sollte dort eingesetzt werden, wo er den größten Nutzen verspricht. Jeder für…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus

Seit 2019 gibt es in Schleswig-Holstein das Perspektivschul-Programm. Das Land hilft damit gezielt dort, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. „Das ist das Prinzip unserer 62 Perspektivschulen, denen insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen – für mehr Lehrkräfte, mehr Sozialarbeit, besondere Projekte oder Fortbildungen. Das Modell ist erfolgreich und alle Akteure leisten…
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian

Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich heute erneut mit dem Thema Planungsbeschleunigung beschäftigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Lukas Kilian stellt zu Beginn die Lage deutlich dar: „Lange Verfahrensdauern prägen inzwischen das Bild von der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Wir können keine Autobahnen, keine Bahnhöfe, ja im Zweifel nicht einmal Radwege in angemessener Geschwindigkeit…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus

In der heutigen Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion über ein 10-Punkteplan für jüdisches Leben debattiert, der als Leitstrang für die Bekämpfung von Antisemitismus in den Schulen des Landes fungieren soll. Der dazu vorliegende Antrag (Drs. 20/1617) stand ganz oben auf der Tagesordnung und wurde von allen Fraktionen getragen.
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann

„Niemand redet die aktuelle Situation schön und wir sind uns einig darin, dass die Verfahren zur Sanierung der Raumschießanlagen beschleunigt werden müssen.“, dies stellte die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann, gleich zu Beginn ihrer Rede in der heutigen Landtagsdebatte über die Schießausbildung bei der Landespolizei klar.
Umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg

Erneut hat der Landtag heute auf Antrag der FDP-Fraktion über das Vorkaufsrecht des Naturschutzes im Land debattiert. Bereits im März hatte die FDP-Fraktion per Antrag gefordert, das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht abzuschaffen. Für diese Plenartagung hatte die FDP nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzrechtes mit dem gleichen Ziel eingebracht. Sicher auch vor dem…
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig

Mit einem KfW Studienkredit soll die finanzielle Situation von Studierenden eigentlich unkompliziert verbessert werden. Doch der Zinssatz auf den Kredit ist in den vergangenen zwei Jahren fast um das Dreifache erhöht worden, was zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung bei den betroffenen Studierenden führt.
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck

Trotz klarem Urteil aus Karlsruhe hält die SPD im Land an ihren Plänen für einen kreditfinanzierten Transformationsfonds von über 11 Milliarden Euro über mehrere Jahre fest und ließ im Landtag heute über die Pläne des Oppositionsführers debattieren. Für die CDU-Fraktion brachte es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck direkt zum Beginn seiner Landtagsrede auf…
Sprecherin für Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig

In der heutigen Landtagsdebatte über einen Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023 betonte die Sprecherin für Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig, gleich zu Beginn ihrer Rede, dass ihre Arbeit naturgemäß darin bestehe, sich mit möglichen Schreckensszenarien auseinanderzusetzen. In der Regel sei das eine hypothetische Arbeit, doch die Sturmflut im Oktober hat dies geändert.

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