Zweiter Nachtragshaushalt 2026 setzt klare Prioritäten für Bildung, Verlässlichkeit und solide Finanzen
Mit dem Kabinettsbeschluss des zweiten Nachtragshaushalts 2026 setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte bei Bildung, Verlässlichkeit und einer soliden Finanzpolitik. Ziel ist es, zentrale Zukunftsbereiche zu stärken und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den Finanzen des Landes umzugehen. „Angesichts steigender Anforderungen und begrenzter finanzieller Spielräume ist eine klare Prioritätensetzung besonders wichtig“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck.
Im Fokus steht insbesondere die deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Insgesamt werden 254 neue Planstellen und Stellen an den Schulen geschaffen. Damit reagiert das Land auf steigende Anforderungen im Bildungssystem und stärkt nachhaltig die Qualität des Unterrichts. Konkret sollen 200 zusätzliche Stellen vor allem an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien die Unterrichtsversorgung weiter erhöhen, während 54 Stellen gezielt in der Oberstufe eingesetzt werden. Bereits ab dem Schuljahr 2026/2027 wird so eine spürbare Verbesserung erreicht. Ole Plambeck betont: „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für Zukunftsinvestitionen, Verlässlichkeit und finanzpolitische Verantwortung.“
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des schulischen Ganztags. Hierfür wird eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 250 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel ist es, allen Antragstellern zeitnah Planungssicherheit zu geben und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässlerinnen und Erstklässler zuverlässig umzusetzen. Die Mittel sind für Investitionen in Schulgebäude und Infrastruktur vorgesehen, um den steigenden Bedarf vor Ort decken zu können. „Der Ausbau guter Ganztagsangebote ist ein zentraler Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Plambeck.
Darüber hinaus setzt die Landesregierung weitere Akzente für die Zukunftsfähigkeit des Landes. So werden erstmals Mittel für kommunale Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eingeplant – insgesamt rund 279 Millionen Euro. Diese Investitionen sollen dazu beitragen, die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Ergänzend wird mit der geplanten Einrichtung eines Azubiwerks ein neues Angebot für Auszubildende vorbereitet. Eine finanzierte Markt- und Bedarfsanalyse soll klären, wo bezahlbarer Wohnraum besonders dringend benötigt wird und wie Auszubildende künftig besser unterstützt werden können.
Auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten setzt das Land auf Verlässlichkeit. Insgesamt stehen rund 332 Millionen Euro für die verfassungskonforme Anpassung von Besoldung und Versorgung zur Verfügung. Dies wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Beamtenbesoldung in Berlin gesprochen hat, welches auch Auswirkungen auf andere Bundesländer hat. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel kann durch bereits gebildete Rücklagen in Höhe von rund 257 Millionen Euro gedeckt werden, die vorausschauend aufgebaut wurden. Ergänzend werden etwa 75 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. „Damit schaffen wir Verlässlichkeit und setzen ein klares Zeichen der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst“, erklärte Plambeck.
Zugleich ermöglicht der Rückfluss von Northvolt-Geldern die Tilgung von Krediten in Höhe von 111 Millionen Euro. Dies trägt zur Reduzierung der Zinslast bei und stärkt die finanzielle Stabilität des Landes. Zusätzlich ergeben sich Entlastungen unter anderem durch geringere Zinsausgaben, höhere Einnahmen – etwa aus Beteiligungen und Gebühren – sowie strukturelle Anpassungen im Haushalt. Insgesamt sinkt der finanzielle Handlungsbedarf im Jahr 2026 dadurch.
Flankiert wird der Nachtragshaushalt zudem durch weitere Maßnahmen, etwa die Stärkung gesellschaftlicher Projekte im Rahmen des Jubiläums „80 Jahre Schleswig-Holstein“, die Unterstützung kultureller Einrichtungen wie der Eutiner Festspiele sowie die Möglichkeit, die ukrainische Partnerregion Cherson bei Bedarf weiterhin unbürokratisch zu unterstützen.
Der Nachtragshaushalt macht deutlich, dass gezielte Investitionen und solide Finanzpolitik Hand in Hand gehen. Er verbindet Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt mit klarer haushaltspolitischer Verantwortung und schafft damit eine verlässliche Grundlage für die weitere Entwicklung des Landes. Dem zweiten Nachtragshaushalt muss der Schleswig-Holsteinische Landtag in der kommenden Mai-Plenartagung noch zustimmen.