Wirtschaftspolitischer Schwachsinn

Wirtschaftspolitischer Schwachsinn

„Die SPD möchte, dass sich Schleswig-Holstein einer Bundesratsinitiative anschließt, in dem der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Da scheint wenig Vertrauen der SPD in ihre Leute in der Bundesregierung zu sein, die ja auch offenkundig mittlerweile von starken Grünen angeführt wird“, so der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck.

Zudem: Eine Übergewinnsteuer sei nichts anderes als eine knallharte Vermögensabschöpfung - und zwar bei allen Unternehmungen jeglicher Größen und Branchen. „Und das ist nichts anderes als wirtschaftspolitischer Irrsinn“, so Plambeck.

Die SPD beziehe sich vor allem auf Energiekonzerne, und hole mal wieder ihre Erzählung vom sogenannten guten und bösen Unternehmer aus dem Wahlkampf hervor. Dabei lasse sich eine Übergewinnsteuer oder Sondersteuer wegen des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht auf einzelne Branchen eingrenzen. Was im Umkehrschluss heiße:  Sowohl Großunternehmen wie Biontec aus Mainz wie auch das IT-kleine Unternehmen aus Kaltenkirchen mit nur 20 Mitarbeitern wären von so einer Übergewinnsteuer betroffen.

Plambeck stellte fest:

Unternehmen, egal welcher Rechtsform, Größe und Branchen, hätten nicht nur das Recht Gewinne zu machen, sondern auch die unternehmerische Pflicht, Gewinne zu erwirtschaften. Denn neben der Chance auf Gewinne trügen die Unternehmen auch erhebliche Risiken. Denn Chance und Risiko müssten immer zusammengedacht werden. Und vor allem müssten Unternehmen Eigenkapital bilden können. Denn Eigenkapital sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und dürfe nicht abgeschöpft werden.

Auch finanzpolitisch sei eine Übergewinnsteuer nicht notwendig, weil die Unternehmen ganz regulär ihr Steuern bezahlen würden. Die Einführung einer Übergewinnsteuer hätte ganz konkret die Folge der Abwanderung und der Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Aber vor allem zeigt doch dieser Antrag der SPD, dass das Krisenmanagement von Olaf Scholz gescheitert ist. Die Ampel steht auf Rot! Erst versuchen Rabatte einführen, dann merken, dass der Effekt in eine ganz andere Richtung läuft und nun versuchen, die Mittel über eine Übergewinnsteuer wieder einzufangen. Wie verrückt ist das denn?

Viel effektiver ist dagegen, die Ausnutzung von krisenbedingten Marktverwerfungen durch das Kartellrecht zu unterbinden.  Die Offenlegung von Preiskalkulationen kann eine Möglichkeit sein und vor allem für Transparenz und damit für Vertrauen sorgen.

Daher wollen wir erreichen, dass der Prozess der angekündigten Kartellrechtsänderung auf Bundesebene aktiv angegangen wird, um effektiv gegen mögliche Preisabsprachen vorgehen zu können.