Wir stehen fest an der Seite Israels!
Wir stehen fest an der Seite Israels!
Mit einem geschlossenen Zeichen der Solidarität mit Israel begann heute die Novembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf Einladung der Landtagspräsidentin Kristina Herbst haben sich vor der Plenartagung die Abgeordneten aller Fraktionen, sowie die Mitglieder der Landesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände im Land mit einem gemeinsamen Foto mit Israel solidarisiert.
Eröffnet wurde die Landtagstagung dann mit einer Schweigeminute für die Opfer des terroristischen Angriffs auf Israel. In der folgenden Aktuellen Stunde „Solidarität mit Israel – Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten!“ sprach für die CDU-Fraktion der Vorsitzende Tobias Koch.
„Was hier passiert, ist zutiefst verabscheuungswürdig. Es ist ein Massaker, das an Brutalität und Grausamkeit kaum zu überbieten ist. Dieser Ausbruch von Hass und Gewalt ist durch nichts und wirklich rein gar nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt deshalb jetzt umso mehr dem Staate Israel und seiner Bevölkerung. Wir trauern um Hunderte von Toten, die es seit dem Beginn des Angriffs gegeben hat. Wir leiden mit den Menschen, die Opfer von Verletzungen geworden sind oder in Angst und Schrecken um Leben und Gesundheit fürchten. Wir unterstützen die israelischen Soldatinnen und Soldaten, die ihr Land verteidigen und die israelische Bevölkerung beschützen. Wir betrachten mit Respekt, dass alle Parteien der Knesset, trotz der politischen Zerrissenheit in Israel, jetzt vereint zusammenstehen. Auch wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag stehen an der Seite Israels! Israel besitzt jedes Recht dazu, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen“, so Koch.
Die Solidarität und das Mitgefühl mit den Opfern seien in dieser Situation ein wichtiges Zeichen. Aber alleine mit verbalen Unterstützungs- und Solidaritätsadressen sei es in dieser Situation nicht getan. „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass jetzt aktives Handeln erforderlich ist und Konsequenzen gezogen werden müssen. Und zwar nicht nur von Israel selbst, sondern auch bei uns in Deutschland und Europa. Es ist unerträglich, wenn Hamas-Anhänger in Deutschland den Angriff bejubeln und sich über den Tod von Israelis freuen. Wer Terroristen unterstützt, der verwirkt sein Aufenthaltsrecht in Deutschland und darf nicht eingebürgert werden. Ebenso wie die Hamas sind deshalb auch ihre Vorfeld- und Unterstützungsorganisationen zu verbieten. Spendensammlungen und Transferzahlungen zugunsten der Hamas müssen konsequent unterbunden werden“, so der Fraktionschef weiter.
Das gelte ebenso für die staatlichen Hilfszahlungen aus Deutschland in die Palästinensergebiete. Sie müssten umgehend auf Eis gelegt werden, kritisch überprüft und ggf. eingestellt werden. Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung dürften nicht dazu führen, die Machtbasis der Hamas zu stärken und damit die Voraussetzungen für weitere Angriffe auf Israel zu schaffen.
„Israel-Feindschaft und Antisemitismus dürfen von uns nicht toleriert und erst recht nicht finanziert werden! Wer offen das Existenzrecht Israels bestreitet und eine antizionistische Kampagne betreibt, der darf in Deutschland keinen Platz haben“.
Es sei daher richtig, dass Bildungsministerin Karin Prien angekündigt habe, den Terror der Hamas im Schulunterricht zu behandeln und im Bezug zu Deutschland einzuordnen. „Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Antisemitismus – egal ob von rechts, von links oder mit islamischem Hintergrund – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Das müssen alle verinnerlichen, die in Deutschland leben.“
Koch forderte auch mehr Einsatz Deutschlands auf internationaler Ebene. Es sei ein hoffnungsvoller Anfang, dass in den vergangenen Jahren durch Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel erfolgt sei. Diesen Kurs der Aussöhnung und friedlichen Nachbarschaft gelte es weiterzugehen und von deutscher Seite mit aller Kraft zu unterstützen.
„Wir sollten uns aber auch überlegen, wie wir in Schleswig-Holstein unsere Solidarität mit Israel noch stärker zum Ausdruck bringen können. Die Solidarpartnerschaft unseres Bundeslandes mit der Region Cherson ist ein ganz starkes Zeichen für die Unterstützung der Ukraine, die mittlerweile seit 20 Monaten dem brutalen russischen Angriffskrieg ausgesetzt ist. Etwas Ähnliches würde ich mir auch in der Zusammenarbeit mit Israel wünschen. So unterschiedlich beide Fälle gelagert sind, so haben sie dennoch vieles gemeinsam: In beiden Fällen werden Demokratien von außen angegriffen, mit dem Ziel diese zu zerstören. Und wir wissen auch, dass Russland und Iran dabei Hand in Hand zusammenarbeiten. Schon allein deshalb dürfen wir in unserer Unterstützung nicht nachlassen und sollten beiden Ländern zur Seite stehen“, so Koch weiter.
Auch für Städte- und Schulpatenschaften schlug Koch in der aktuellen Stunde eine Intensivierung des Austauschs und ein stärkeres Engagement vor. Darüber hinaus bat Koch die Landesregierung, der israelischen Botschaft ein Angebot zur medizinischen Hilfeleistung zu übermitteln, um bei Bedarf verletzte und verwundete Israelis bei uns in Schleswig-Holstein behandeln zu lassen.
Die geschlossene Solidarität haben die Fraktionen im Anschluss an die Debatte mit dem einstimmigen Beschluss des Dringlichkeitsantrags Drs. 20/1508 untermauert. Der Antrag verurteilt den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste, fordert de Bundesregierung auf, das deutsche Engagement in der Region zu verstärken und stellt noch einmal klar, dass der Landtag fest an der Sete der jüdischen Menschen in unserem Land steht.