Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung!
In der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetz sagte der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck:
„Mit diesem Gesetzentwurf geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.“
Insgesamt packe dieser Gesetzentwurf fünf Themen an. Zunächst sei die Sozialklausel in § 4 Abs. 2 KAG zu nennen. „Im Sinne des Bürokratieabbaus, aber auch im Sinne der bessern Unterstützung von Vereinen und Verbänden vor Ort, können zukünftig neben dem sozialen Grund auch Ermäßigungen für soziale oder kulturelle Zwecke und Veranstaltungen erfolgen. Das schafft Vereinfachung und Klarheit auf beiden Seiten, wenn es darum geht das Bürgerhaus dem örtlichen Shanty Chor kostenfrei zur Verfügung zu stellen“, erläuterte der Plambeck.
Ein weiterer Punkt sei die Einbeziehung von außerordentlicher Abschreibung bei Abgangsverlusten in eine Gebührenkalkulation. Die dritte und vierte Änderung betreffe die Flexibilisierung bei der Erhebung der Kurabgaben, führt der Abgeordnete aus. „Zukünftig kann jede Kommune selbst entscheiden, vom wem sie die Kurabgabe erheben möchte. Zudem wird nun die Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung von der Kurabgabe aus unterschiedlichen Kommunen im Kommunalabgabengesetz aufgenommen“, so Plambeck.
Und der fünfte Punkt betreffe eine weitere Flexibilität für die Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen, in dem die Eigenbeteiligung bei der Erhebung ermöglicht wird. Mit dieser Gesetzesänderung bestehe nun volle Flexibilität vor Ort. Denn die Kommunen können entscheiden, ob sie überhaupt Straßenbaubeiträge erheben und, wenn ja, in welchem Umfang und nun auch, inwieweit sie sich selbst beteiligen. „Mehr Flexibilität geht nicht und stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Denn die Jamaika-Koalition stärken bei diesem Thema Kommunen und Bürger. Anders als die SPD, die sich immer für einen Zwang, für eine Pflicht der Kommunen zur Erhebung ausgesprochen hat und dies auch eingeführt hatte“, so Plambeck.
Abschließend stellte der Abgeordnete heraus:
„Es ist richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits die Pflicht zur Erhebung der Straßenbaubeiträge abgeschafft haben. Es ist richtig, dass wir die Kommunen massiv über dem Infrastruktur-Topf mit 68 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich unterstützen. Und, es ist richtig, dass wir nun die Beitragserhebung noch weiter für die Kommunen flexibilisieren. Noch nie hat eine Landesregierung so viel für die Kommunen getan, wie diese Jamaika-Koalition. Wir stehen zu unseren 1.106 Kommunen im Land.“