Wir stärken die digitale Souveränität Schleswig-Holsteins
Wir stärken die digitale Souveränität Schleswig-Holsteins
Digitale Verwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil eines modernen und der heutigen Zeit entsprechenden Staates. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen soll en unkomplizierter Zugang zu den Leistungen von Staat und Verwaltung ermöglicht sein. Darüber hat heute auch das Plenum des Landtages diskutiert.
Für die CDU-Fraktion sprach dabei die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uta Wentzel: „Wir haben uns vorgenommen, die rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und des E-Governments in geordnete Bahnen zu lenken, um somit unseren von den Bürgerinnen und Bürgern übertragenen Aufgaben gerecht zu werden. Die Digitalisierung unserer Verwaltung kostet viel Geld. Um die zahlreichen Projekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung, auch weiterhin finanzieren zu können, ist es unabdingbar, dass diese auch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben“ so Wentzel.
Die FDP hatte dabei beantragt, darüber zu diskutieren, warum ein Gesetzentwurf der Landesregierung zum E-Governments zurückgezogen wurde.
„Lieber Kollege Dr. Buchholz, Sie haben ja diesen Antrag eingereicht, vielen Dank dafür. Am Mittwoch haben Sie sich sehr engagiert darüber geäußert, dass wir hier an dieser Stelle über die Einführung der digitalen Dienstausweise debattieren, die von unseren Polizistinnen und Polizisten seit geraumer Zeit gefordert werden. Sie hielten den Bericht und die Debatte darüber für unnötig. Die Rückmeldungen aus Polizeikreisen sind andere. Vielleicht würde Ihnen die eine oder andere selbstkritische Frage, ob einige der eigenen Anträge wirklich nötig sind auch gut zu Gesicht stehen“, so Wentzel in der Debatte.
„Die Stärkung der digitalen Souveränität Schleswig-Holsteins ist unser erklärtes Ziel, an dem wir mit Hochdruck arbeiten. Mit Blick auf die aktuellen weltweiten Entwicklungen benötigen wir mehr denn je eine schlagkräftige, gut für die Zukunft aufgestellte digitale Infrastruktur und Verwaltung, die es zu gestalten gilt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.