Wir brauchen mehr Tempo!

Wir brauchen mehr Tempo!

Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich heute erneut mit dem Thema Planungsbeschleunigung beschäftigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Lukas Kilian stellt zu Beginn die Lage deutlich dar: „Lange Verfahrensdauern prägen inzwischen das Bild von der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Wir können keine Autobahnen, keine Bahnhöfe, ja im Zweifel nicht einmal Radwege in angemessener Geschwindigkeit realisieren.“

Die Landesregierung hat in Rahmen eines Berichtes Gesetze nach Beschleunigungspotenzialen untersucht. „In circa der Hälfte, der nach dem Fahrplan Normenscreening zu prüfenden Gesetze, hat die Landesregierung Beschleunigungspotentiale identifiziert“, so heißt es in der Einleitung des vorlegten Berichtes. „Für die CDU ist klar: Bei neuen gesetzlichen Regelungen müssen wir auch die Beschleunigungswirkung mitgedacht werden. Die Ergebnisse des Normenscreenings sind eindeutig“, bewertet Kilian die Ergebnisse des Berichtes.

Der wirtschaftspolitische Sprecher nannte vier Forderungen zur Beschleunigung: „Wir wollen eine gesetzliche Festlegung von Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse! Um Genehmigungsverfahren wirksam zu beschleunigen, soll für bestimmte Vorhaben gesetzlich festgestellt werden, dass sie im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.“

Außerdem forderte Kilian, dort auf Planfeststellungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verzichten, wo es sinnvoll sei. Vergleichsweise kleine bauliche Maßnahmen sollten nicht überdimensionale Planungsunterlagen nach sich ziehen müssen.

„Wir wollen Stichtagsregelungen für die maßgebliche Sach- und Rechtslage. Die Welt da draußen dreht sich jeden Tag weiter. Fleder- oder Haselmäuse verlagern ihren Wohnsitz trotz Kartierung. Es darf nicht mehr passieren, dass ein Autobahnbau stockt, weil man Jahre nach einer Zählung von Fledermäusen die Zählmethode ändert und die Planung so angreifbar wird“, so der Wirtschaftspolitiker.

Als vierte Forderung nannte Kilian: „Wir wollen die Wiedereinführung einer materiellen Präklusion. Es kann und darf nicht sein, dass man in Planverfahren Dinge vorenthält, um sie dann in einem Prozess aus dem Hut zu zaubern. Das haben Naturschutzverbände wiederholt getan und damit wollen wir Schluss machen.“

Zum Abschluss seiner Rede stellt Lukas Kilian noch einmal klar: „Es gibt viele weitere identifizierte Punkte. Wir brauchen mehr Tempo, ich bin froh das Land und Bund nun gemeinsam anpacken wollen! Machen Sie gerne mit!“

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