Von Freunden und Finanzen – unser Frühlingsempfang
Am vergangenen Dienstag folgten etwa 300 Gäste der Einladung zu unserem traditionellen Frühlingsempfang im Landeshaus.
Den Ehrengast und Festredner des Abends, Armin Laschet, konnten wir aufgrund der historischen Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderung und einer kurzfristig anberaumten Reise Laschets mit der Bundesaußenministerin nach Syrien und in den Libanon zwar nur digital zuschalten, das tat dem Gewicht seiner Worte aber keinen Abbruch.
In seiner Rede ging er auf die an dem Tag in Berlin getroffenen Entscheidungen und die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen ein und ordnete diese für das Publikum ein. Er betonte die Bedeutsamkeit der beschlossenen Grundgesetzänderung für die zukünftige Entwicklung Deutschlands und Europas. Mit Blick auf die weltpolitische Lage stelle man unumgänglich fest, dass Deutschland seine Wehrhaftigkeit verbessern müsse. Mit der teilweisen Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse stelle der Bund nun die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, um in diesem Bereich schnell und entschlossen aufzuholen. Die europäischen Nachbarn schauten auf Deutschland und erwarten wieder mehr Führung von uns. Insbesondere das Verhältnis zu Frankreich und Polen – den Staaten des Weimarer Dreiecks – müsse deutlich besser werden. Vor diesem Hintergrund seien die Beschlüsse zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit und dem Infrastruktur-Sondervermögen auch bedeutende europapolitische Signale der künftigen Regierung an unsere europäischen Freunde, so Laschet.
Die Gäste konnten sich bei unserem Frühlingsempfang neben der Rede von Armin Laschet ebenfalls auf einen Impulsvortrag von Prof. Dr. Moritz Schularick, dem Präsidenten des Kiel Institut für Weltwirtschaft, freuen. Er gehörte schon früh zu den wissenschaftlichen Befürwortern zusätzlicher Sondervermögen und sagte mit Blick auf die Entscheidung im Bundestag: „Das Sondervermögen birgt das Potenzial für notwendige Veränderungen – wenn es richtig genutzt wird.“ Investitionen in die Verteidigung seien dringend notwendig und auch andere infrastrukturelle Projekte solle man aus seiner Sicht nicht auf die lange Bank zu schieben. Wichtig sei dabei jedoch, dass man das Geld nicht einfach blind investiere, sondern dieses auch gezielt zur Förderung von Schlüssel- und Zukunftstechnologien einsetze. Des Weiteren würden die zusätzlichen Milliarden den Bund und die Länder nicht davon befreien, sich zu konsolidieren und auch die bisherigen Ausgaben und Strukturen kritisch zu hinterfragen. Nur so könne aus dieser historischen Entscheidung eine Erfolgsstory für Deutschland werden, so Schularick.
Abgerundet wurde der Abend durch unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther, der in seinem Schlusswort nochmals auf einzelne Aspekte aus den Reden Laschets und Schularicks einging und seine Sicht auf die aktuelle Lage skizzierte. Anschließend hatten die Gäste die Möglichkeit, bei einem Imbiss miteinander ins Gespräch zu kommen.
Wir danken allen Teilnehmern und Gästen für die angeregten Gespräche und freuen uns bereits jetzt auf den Frühlingsempfang im nächsten Jahr!
