Vertrauliche Spurensicherung absichern
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/ Die Grünen hat der Landtag heute über die finanzielle Absicherung der vertraulichen Spurensicherung debattiert. Interfraktionell haben letztlich auch die Fraktionen von FDP und SSW den Antrag unterstützt.
Bei der vertraulichen Spurensicherung geht es darum, dass sich Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt nach einer Tat rechtssicher untersuchen lassen können, um gegebenenfalls die Spuren der Gewalt gerichtsfest rechtsmedizinisch zu dokumentieren und anonym für spätere Verfahren fachgerecht zu speichern. Durch eine bundesrechtliche Änderung wird diese vertrauliche Spurensicherung nun eine Kassenleistung, die anonymisiert mit den Kassen abgerechnet wird. Um sie jedoch in der Fläche auskömmlich zu finanzieren, haben CDU und Grüne die Förderung dieser Spurensicherung um 150.000 Euro auf 550.000 Euro angehoben.
Für die CDU-Fraktion sprach in der heutigen Plenardebatte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Es ist leider eine schlimme Tatsache, dass Frauen und Kinder häufig häuslicher und sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.“ Viel zu oft fehle den Opfern leider die Kraft nach solchen schrecklichen Erfahrungen, um den zumeist männlichen Täter bei der Polizei anzuzeigen. Mit der Folge, dass möglicherweise für immer eine so traumatisierende Straftat unbewiesen und ungestraft bleibe.
„Wir wollen den Opfern von häuslicher und sexualisierter Gewalt konkret helfen, indem wir für diese die Möglichkeit anbieten, sich rechtsmedizinisch nach der Tat untersuchen zu lassen. Die Opfer erhalten in diesem Verfahren fachgerechte und geschulte Unterstützung durch die Frauenfachberatungsstellen, die es in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein gibt“, so die Abgeordnete.
„Unser Ziel ist, dass kein Täter ungestraft davonkommt, weil die erforderlichen Beweisspuren fehlen oder unbrauchbar geworden sind. Deswegen müssen wir und werden wir die anonyme Spurensicherung existenziell besser absichern“, schloss Rathje-Hoffmann ihre Rede ab.