Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!

Nachdem schrecklichen Angriff im RE 70 in Brokstedt haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein 10-Punkte-Papier verabschiedet. Bereits in der Februarsitzung des Landtages wurden hieraus die ersten Punkte für mehr Sicherheit im ÖPNV auf den Weg gebracht. Mit dem Landeshaushalt 2023 wurden weitere Punkte in der Verantwortung des Landes angeschoben und mit dem heutigen Beschluss des Antrags „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, hat die Koalition auch die Punkte angeschoben, die vorrangig in der Verantwortung des Bundes liegen.

In der Debatte zu dem Antrag sprach für die CDU-Fraktion die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann:

„Am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres 10-Punkte-Papiers im Nachgang zu der Tat in Brokstedt auf den Weg gebracht“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin und justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birte Glißmann. Um nun noch weitere Punkte umsetzten zu können, brauche es durch die Landesregierung Bundesrats- und Fachministerinitiativen, da diese nicht in Schleswig-Holsteins Händen liegen und vor allem die Kompetenz des Bundes betreffen.

Damit Informationslücken und Zuständigkeitsunklarheiten, wie sie im Fall Imbrahim A. nicht mehr vorkommen, fordert Glißmann für die Zukunft auf, nicht nur über den Austausch, sondern insbesondere auch über den direkten Zugriff auf Informationen zu sprechen.

„Nicht nur durch die Tat in Brokstedt, auch die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in der letzten Woche, haben Körperverletzungen mit Messern als ein problematisches Kriminalitätsphänomen aufgezeigt. Allein 909 Taten in Schleswig-Holstein“, stellte Glißmann fest. Deshalb müssten nun, und dies auch im Bund, die nötigen Schlüsse gezogen werden. Einer davon sei auch eine mögliche Strafverschärfung, denn mittlerweile sei festzustellen, dass Körperverletzungen mit Waffen zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem herangewachsen seien.

Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, sei neben einer starken Strafverfolgung auch die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht ein wichtiges Mittel. Insbesondere gelte dies für Menschen, die in Deutschland straffällig geworden sind. „In der Konsequenz müssen Länder und Bund auch gemeinsam dafür sorgen, dass wir künftig konsequenter abschieben als bisher“, betonte Glißmann und sagte abschließend „Also, gemeinsam, Land und Bund, sind wir am Zuge, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.“