Versorgungssicherungsfonds ist pragmatische Starthilfe
In der heutigen Landtagsdebatte über den Versorgungssicherungsfonds sprach für die CDU-Landtagsfraktion der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen:
„Der Versorgungssicherungsfonds Schleswig-Holstein ist in der vergangenen Legislaturperiode von der Jamaika-Koalition angepackt und realisiert worden.
Es ist ein Fonds für die Gestaltung neuer, regionaler Versorgungsansätze. Auch bietet dieser Fonds Starthilfe für neue Versorgungswege und Kooperationen“, so Hansen zu Beginn seiner Rede.
Es gäbe immer wieder viele spannende, neue Ideen, wie man die medizinische Versorgung in unserem Bundesland verbessern könne.
„Diese Ideen zur Versorgungsverbesserung können natürlich viel leichter in die Regelversorgung übernommen werden, wenn man den Kostenträgern, also hauptsächlich den Krankenkassen, an den tatsächlichen Beispielen durch erfolgreiche Projekte zeigen kann, dass die Ideen schlicht und einfach funktionieren“, so Hansen weiter.
Der Fond stelle das notwendige Kapital zur Verfügung, damit aus einer Idee zunächst ein befristetes Projekt werden könne. Somit fungiere dieser als pragmatische Starthilfe.
„Nun haben wir einen Haushaltsentwurf vorliegen, in dem der Haushaltsposten 2024 für den Versorgungssicherungsfonds im Vergleich zum Jahr 2023 um fast 50 Prozent reduziert wird. Natürlich ergibt sich in so einer Situation zunächst immer die berechtigte Frage: Wären durch die Kürzungen laufende Projekte des Versorgungssicherungsfonds gefährdet? Die Antwort lautet ganz eindeutig nein.
Aus dem Versorgungssicherungsfonds wurden 2022 Mittel in tatsächlicher Höhe von 2,05 Millionen Euro für Projekte ausgezahlt. In 2023 waren es 2,187 Millionen Euro Zahlungen. Der Haushaltsansatz hingegen ist viel höher: 2023 waren es 5,95 Millionen Euro, also standen rund 3,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als ausgegeben wurden. Der gekürzte Haushaltsansatz 2024 sieht aktuell 3,073 Millionen Euro vor, was rund 900.000 Euro über dem tatsächlichen IST von 2023 liegt“, so der Neumünsteraner Abgeordnete.
Nun stelle sich die Frage, warum bei diesem Fond gekürzt werde?
Verantwortlich dafür sei das Haushaltsdefizit, welches steigenden Energiekosten und Gehältern gegenüberstünde. Auch vom Bund könne man keine zusätzlichen Hilfen erwarten.
„Alle Bereiche, auch der Gesundheitsbereich, müssen einen Beitrag zur Einsparung der 100 Millionen Euro leisten. Ein Großteil der Ausgaben im Gesundheitsbereich, genauer im Einzelplan 09, sind gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben. Bei diesen Ausgaben kann de facto nicht gespart werden. Zulässiges Einsparpotential gibt es lediglich bei den freiwilligen Ausgaben, die im Verhältnis allerdings ein sehr geringes Gesamtvolumen ausmachen. Der Versorgungssicherungsfonds zählt zu den freiwilligen Ausgaben des Landes.
Ginge es nur darum, Innovationen im Gesundheitswesen zu stärken, würde ich liebend gern noch mehr Geld in den Versorgungssicherungsfonds stecken als 2023 geschehen, aber wir unterliegen gewaltigen haushaltspolitischen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren noch gravierender werden“, so Hansen abschließend.