Verkehrs- und Finanzpolitik mit Augenmaß
Verkehrs- und Finanzpolitik mit Augenmaß
Die Plenartagung im Juni begann heute Morgen mit einer Aktuellen Stunde zu den angekündigten Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Dazu hat unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch gesprochen.
Das Verkehrsministerium hat am vergangenen Freitag angekündigt, gewisse Verkehre im Schienenpersonennahverkehr abbestellen zu müssen. Natürlich entspräche das nicht dem, was man sich als CDU-Landtagsfraktion wünschen würden. Aber mit Wünschen käme man selten weiter in der Politik, stattdessen müsse man den Tatsachen ins Auge schauen.
„Die erste Tatsache lautet Deutschlandticket. Der Landeshaushalt wird durch das Deutschlandticket jährlich mit über 50 Millionen Euro belastet, Tendenz steigend. Die immense Subventionierung des Ticketpreises führt leider zwangsläufig dazu, dass sich nicht dieselbe Dichte und Taktung aufrechterhalten lässt wie bisher. Und dieses Geld fehlt auch für den dringend benötigen Ausbau und die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur.
Die zweite Tatsache sei das Fehlen von Regionalisierungsmitteln. Bis 2032 fehlen dem Land rund 570 Millionen Euro – 70 Millionen Euro jährlich. Dabei hatte die Ampelregierung eigentlich eine Erhöhung versprochen. „Würde der Bund die Regionalisierungsmittel um 1,5 Mrd. Euro aufstocken – wie von den Ländern seit Jahren gefordert – wären das rund 50 Millionen Euro mehr für Schleswig-Holstein und wir bräuchten heute nicht über Abbestellungen diskutieren“, so Koch.
Die dritte Tatsache sei schließlich die Haushaltslage des Landes. Dadurch sei man nicht in der Lage, fehlende Bundesmittel durch zusätzliche Landesmittel zu ersetzen. Diese Tatsachen würden das Land zum Handeln zwingen. Man käme daher um geringfügige Abbestellungen leider nicht herum. „Aber wir schließen nicht einmal 10 Prozent der immensen Finanzierungslücke durch Abbestellungen. Diese erfolgen gerade einmal im Umfang von rund 6 Millionen Euro oder anders ausgedrückt im Umfang von 1,5 Prozent der bestellten Verkehrsleistungen. Durch die Fokussierung auf Randzeiten und nicht ausgelastete Verkehre wird die Betroffenheit der Menschen im Land so gering wie möglich gehalten. Als CDU machen wir Verkehrs- und Finanzpolitik mit Augenmaß“, stellt Koch abschießend fest.