Heute behandelte der Schleswig-Holsteinisch Landtag erneut das Lieferkettengesetz. Am 11. Juni habe der Bundestag das sogenannte Lieferkettengesetz beschlossen. Kurz darauf hat es auch den Bundesrat passiert und anschließend in Kraft getreten.
Nun stellte die SPD-Fraktion im Landtag den Antrag, dass sich die Landesregierung erneut bei der Bundesregierung diesbezüglich einsetzen solle.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass er wenig davon halte, abgearbeitete Themen erneut aufzuwärmen.
„Auch im Ausschuss haben wir den Antrag für erledigt erklärt. Warum wir das nun noch mal im Landtag behandeln, finde ich merkwürdig. Die SPD hatte nun zwei Monate Zeit zu erkennen, dass Ihre Initiative bereits erledigt ist und ihren Antrag ebenfalls als erledigt zu erklären. Konkrete Forderungen enthält der Antrag nicht. Der Antrag der SPD ist obsolet, weil der Bundestag ein Lieferkettengesetz beschlossen hat. Wir sollten hier nicht Bundestagsdebatten nachspielen, sondern anerkennen, dass dieses Thema bearbeitet wurde“, so der Abgeordnete.
