Umbildung des Landeskabinetts stellt personelle Weichen für die Zukunft
Am Dienstag hat Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel die Umbildung des Landeskabinetts bekanntgegeben. Kern der Umbildung ist der Rückzug von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und die Neubesetzung der beiden Ministerposten.
Für die CDU-Fraktion würdigte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch die Arbeit der beiden scheidenden Minister „Ganz herzlich bedanke ich mich im Namen der Fraktion bei Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Werner Schwarz für Ihre Arbeit und wünsche beiden für den verdienten Ruhestand alles Gute.“
„In den vergangenen acht Jahren war Sabine Sütterlin-Waack zuerst als Justiz- und seit 2020 als Innenministerin eine tragende Säule unserer Landesregierung. In Zeiten wachsender Unsicherheiten und einem stärkeren sicherheitspolitischen Bedürfnis der Menschen in unserem Land war sie Garant für eine bestmögliche Aufstellung unserer Sicherheitsbehörden. Mit ihrer besonnenen und zusammenführenden Art hat sie sich dabei großes Vertrauen bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern erarbeitet.
Über Jahrzehnte hat Werner Schwarz die Landwirtschaft in unserem Land geprägt. In den vergangenen dreieinhalb Jahren hat er mit viel Engagement und Leidenschaft das neue Ministerium aufgebaut. Dabei hat er zusammen mit seiner Staatssekretärin Anne Benett-Sturies große Fachlichkeit in das Ressort mitgebracht und einen wichtigen Beitrag geleistet, um der Landwirtschaft in unserem Land wieder mehr Vertrauen, Verlässlichkeit und eine Zukunftsperspektive zu geben“, so Koch über die beiden scheidenden Regierungsmitglieder.
Neue Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport wird die bisherige Staatssekretärin Magdalena Finke. Neue Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz wird die Landtagsabgeordnete und bisherige Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Agrar- und Umwelt Cornelia Schmachtenberg.
„Mit der Nachbesetzung der beiden Ministerinnen gelingt der nahtlose Übergang in diesen beiden wichtigen Häusern. Magdalena Finke kennt als bisherige Staatssekretärin das Innenministerium bestens, genießt bereits heute bei Polizei und Feuerwehr hohes Ansehen und wird unseren eingeschlagenen Kurs für mehr Sicherheit im Land konsequent fortsetzen. Cornelia Schmachtenberg hat als Abgeordnete und Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Landwirtschaft und Umwelt in den vergangenen Jahren ihre Kompetenz und Expertise eindrucksvoll unter Beweis. Nicht zuletzt bei den Verhandlungen um den Aktionsplan Ostseeschutz hat sie unter Beweis gestellt, dass auch unterschiedliche Interessen zu guten Lösungen vereint werden können“, so Koch über die beiden neuen Ministerinnen.
Erstmals ist das Landeskabinett mit sechs von 10 Posten mehrheitlich mit Frauen besetzt. Durch den Wechsel von Magdalena Finke in das Ministeramt und den Abschied von Anne Benett-Sturies als Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, sind auch Um- und Nachbesetzungen im Bereich der Staatssekretäre notwendig geworden. Im Innenministerium wird Dr. Frederik Hogrefe, der dort bereits Staatssekretär ist, die Verantwortung für die bisher von Magdalena Finke verantworteten Bereiche übernehmen. Neuer Staatssekretär im Innenministerium wird Dr. Sönke E. Schulz, der bisher geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Schleswig-Holsteinischen Landkreistag war. Neuer Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz wird Otto Carstens, der dafür aus dem Justizministerium wechselt. Neue Staatssekretärin im Justizministerium wird Birgit Heß, die bisher leitende Oberstaatsanwältin in Kiel ist. Darüber hinaus hat der Ministerpräsident auch bekanntgegeben, dass Franziska Richter als bisherige Büroleiterin im Finanzministerium zum 1. Januar 2026 in die Funktion als Staatssekretärin aufrückt und somit die Stelle von Dr. Silke Torp übernimmt, die in der vergangen Landtagssitzung zur neuen Präsidentin des Landesrechungshofs gewählt wurde.
„Mit dieser Kabinettsumbildung setzt der Ministerpräsident zugleich auf Erfahrung und neue Dynamik. Einmal mehr zeigt Daniel Günther, dass es möglich und absolut richtig ist, hochkompetente und engagierte Frauen für diese Aufgaben zu gewinnen. Damit gelingt es in laufender Regierungsverantwortung einen Generationswechsel zu vollziehen. Die Weichen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den kommenden Jahren sind damit gestellt“, so Koch.