Über 5 Milliarden werden in die Schiene im Norden investiert

Auf Antrag des SSW debattierte der Landtag heute einen möglichen „Runden Tisch“ für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr einzuberufen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Wirtschaftsexperte Rasmus Vöge:

„Anlass sind sicherlich die Probleme, die wir derzeit im Schienenverkehr in Schleswig-Holstein haben. Die bestreitet auch niemand – im Gegenteil: Die Landesregierung kommuniziert offen über Probleme, die sich beispielsweise aus den Betreiberwechseln oder den vielen Baustellen im Land ergeben und hat bereits mehrfach im Wirtschaftsausschuss über die Herausforderungen berichtet und Fragen beantwortet.“

In diesem Zusammenhang begrüße man den kürzlich vorgestellten 10-Punkte-Plan der Landesregierung und der Deutschen Bahn zur Verbesserung des Schienennetzes und der Bahnhöfe bis 2030. Vor allem die besonders belasteten Streckenabschnitte sollten in einen besseren Zustand versetzt werden, um künftig einen attraktiveren Nah- und Fernverkehr anzubieten und mehr Güter über die umweltfreundliche Schiene zu transportieren. Das Land, der Bund und die DB investieren in den nächsten Jahren massiv in die Schiene im Norden.

„Die Generalsanierung des Hochleistungsnetzes (u.a. Hamburg-Berlin ab 2025) und große Bau-Projekte wie der S4 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sowie die Anbindung der Festen Fehmarnbeltquerung sind nur einige Beispiele für die geplanten Maßnahmen der DB und des Landes Schleswig-Holstein.“

Insgesamt würden über 5 Milliarden Euro investiert. Ein großer Fortschritt für den Bahnverkehr. Beides – der heutige Zustand des Netzes, die Schwierigkeiten von Bahnunternehmen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels auf der einen Seite – die Baustellen heute und in den kommenden Jahren, seien Ärgernisse für Bahnkunden.

„Aber nach unserer Auffassung bedarf es keiner zusätzlichen Gremien oder erweiterter Gremien, wie vom SSW gefordert. Es gibt ausreichend Informationsmöglichkeiten und Gremien. Es ist nicht erkennbar, dass die Ausweitung hilfreich sein wird. Natürlich kann man das aus Beteiligungs- und Transparenzgründen machen – das wird aber nicht zu mehr Handlungsfähigkeit führen und auch keine operativen Probleme lösen. Ganz im Gegenteil. Wir handeln und das ist genau der richtige Weg“, so Vöge.