Trotz positiven Jahresabschlusses bleibt die Konsolidierung alternativlos

Im gestrigen Finanzausschuss wurden erste Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse lassen zumindest vorsichtig aufatmen, auch wenn die Haushaltslage insgesamt herausfordernd bleibt.

Zentral ist die Bereinigung des vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärten Notkredits aus dem Jahr 2024 in Höhe von rund 492 Millionen Euro. Möglich wurde dies, weil die neue strukturelle Kreditermächtigung nicht für zusätzliche Ausgaben genutzt wurde – der Schuldenstand des Landes steigt dadurch nicht. Gleichzeitig konnten durch geringere Ausgaben unter anderem bei Personal, Versorgung und Beihilfen sowie durch höhere Verwaltungseinnahmen bestehende Handlungsbedarfe in Höhe von rund 55 Millionen Euro aufgelöst werden.

Besonders positiv wirken sich deutlich höhere Steuereinnahmen im Jahr 2025 aus. Das Regelwerk der Schuldenbremse schreibt vor, diese vollständig zur Reduzierung von Konjunkturkrediten zu verwenden. Während in der Haushaltsplanung ursprünglich noch eine konjunkturelle Neuverschuldung von rund 367 Millionen Euro vorgesehen war, wurden aufgrund der Steuermehreinnahmen am Ende keine neuen Konjunkturkredite aufgenommen. Stattdessen konnten sogar rund 107 Millionen Euro an bestehenden Konjunkturkrediten aus den Vorjahren sowie zusätzlich etwa 41 Millionen Euro aus Notkrediten der Jahre 2020 bis 2023 getilgt werden.

Für die kommenden Jahre wurden zudem Rücklagen gebildet. Hervorzuheben ist dabei eine Rücklage von rund 240 Millionen Euro für notwendige Nachzahlungen und Anpassungen bei der Beamtenbesoldung für die Jahre 2025 und 2026. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung, das auch Auswirkungen auf andere Länder hat. Darüber hinaus fließen rund 320 Millionen Euro in weitere Rücklagen.

Unser finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck betont, dass die Haushaltslage trotz dieser positiven Effekte herausfordernd bleibt: steigende Ausgaben sowie zu erwartende Steuermindereinnahmen durch beschlossene Steuerentlastungen des Bundes stellen das Land weiterhin vor Aufgaben. Die Entwicklung der Steuermehreinnahmen lasse zwar grundsätzlichen einen „leichten Silberstreif am Horizont“ erkennen, der eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse aber konsequent fortgesetzt werden.