Steuerschätzung sieht steigende Steuereinnahmen für 2025 bis 2029
Am Dienstag hat Finanzministerin Silke Schneider in Kiel die Ergebnisse der diesjährigen Oktobersteuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein vorgestellt.
Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung von 2025 steigt die Einnahmeprognose für das Jahr 2025 um rund 296 Millionen Euro, in 2026 um rund 299 Millionen Euro, in 2027 um rund 216 Millionen Euro, in 2028 um rund 105 Millionen Euro und im Jahr 2029 um rund 96 Millionen Euro. Insgesamt steigen die Steuereinnahmen im Zeitraum 2025 bis 2029 somit um rund 1,1 Milliarde Euro an.
Wesentliche Gründe für den Anstieg sind die Prognosen für die wirtschaftliche Lage, die sich besser entwickeln als noch im Frühjahr gedacht. Vor allem bei der Körperschaftssteuer, der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer werden höhere Einnahmen erwartet.
Für die CDU-Fraktion kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck die Zahlen: „Die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Die schwierige finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein verbessert sich leicht. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung steigen die Einnahmen des Landes im Jahr 2025 um 296 Millionen Euro, die Einnahmen der Kommunen, einschließlich des Kommunalen Finanzausgleichs, um weitere 198 Millionen Euro.
Diese Mehreinnahmen eröffnen jedoch keinen neuen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die zusätzlichen Mittel werden vollständig zur Reduzierung der Konjunkturkomponente und damit zur Verringerung der Verschuldungsmöglichkeiten eingesetzt. Das ist ein wichtiges Signal für solide Finanzen und verantwortungsvolles Handeln“, so Plambeck. Konkret bedeutet das, das in der Finanzplanung eingeplante konjunkturelle Kredite nun nicht mehr aufgenommen werden und das Land somit weniger Schulden macht.
Auch für die Kommunen ergeben sich durch die Steuerschätzung steigende Steuereinnahmen. Für die originären Steuereinnahmen der Kommunen wird im Jahr 2025 ein Aufkommen von rund 4,9 Milliarden Euro geschätzt. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung ist dies eine Steigerung um rund 162 Millionen Euro. Im Jahr 2026 ergibt sich eine Steigerung um rund 169 Millionen Euro, in 2027 um rund 196 Millionen Euro, in 2028 um rund 199 Millionen Euro und in 2029 um rund 228 Millionen Euro.