Stärkung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung

Stärkung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen

„Wir werden heute zwei Gesetze beschließen, die die Situation pflegebedürftiger und die von Menschen mit Behinderung weiter verbessern werden. Worum geht es? Es geht um Inklusion. Es geht um die Beseitigung und Verhinderung von Benachteiligungen. Und es geht um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar in allen Bereichen. Und zum anderen geht es mit dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz um die Anpassung an Regelungen neuer Wohnformen“, erklärte die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion Andrea Tschacher.

Inklusion gehe alle an. Sie sei ein Menschenrecht und sollte längst selbstverständlich sein.

„Im Wesentlichen zielt die Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes auf Folgendes ab: die Umsetzung der UN-BRK und somit mehr Klarstellung und Wirksamkeit sowie das Schließen von Regelungslücken, die Fortentwicklung bei der Herstellung von Barrierefreiheit sowie das Schließen bestehender Lücken in der Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung.“

Sie begrüße außerdem, dass die Träger der öffentlichen Verwaltung nun verpflichtet würden, Informationen in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Basierend auf vorangegangenen Anhörungen habe man folgende Änderungsvorschläge übernommen bzw. eingebracht.

Eine frühzeitige Beteiligung, in geeigneter Form bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, die Ergänzung des Landesbeirats um die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenbeauftragten der Werkstätten und eine Ergänzung im Benachteiligungsverbot.

„Das alles sind weitere Elemente, die die Rechte von Menschen mit Behinderung weiter stärken werden, den Gleichbehandlungsgrundsatz forcieren und folglich einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten werden“, so Tschacher. Man habe das Landesbehindertengleichstellungsgesetz und das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz an die neuesten Rahmenbedingungen und Lebensformen angepasst und stärke so die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung.