SPD ohne eigene Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung im Land
SPD ohne eigene Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung im Land

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat Wirtschaftsminister Madsen im Landtag heute einen Bericht zur Stärkung der Tarifbindung im Land gehalten.
„Der Minister hat in seinem Bericht sehr deutlich darauf hingewiesen, was das Land für eine Stärkung der Tarifbindung und für gute Arbeitsbedingungen im Land tun kann und was eben nicht. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung nutzt das Land doch bereits das wesentliche Instrument dafür. Überall dort, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, macht das Land doch mit“, so der Wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian in der Debatte.
Beachtlich sei dabei auch, dass die SPD diesen Tagesordnungspunkt selbst beantragt habe, Land auf Land ab über die Landesregierung schimpfe, selbst aber keinen einzigen konkreten Vorschlag für die Stärkung der Tarifbindung im Land benennen könne.
„Stattdessen auch heute wieder nur Nebelkerzen von der Landesvorsitzenden der SPD. Bei der SPD im Land ist es leider zur Methode geworden, dass man immer dann, wenn man keine eigenen Vorschläge hat, eine Schmutzkampagne auf den politischen Mitbewerber startet. Denn nichts anderes sind die Vorwürfe, auf Wirtschaftsminister Madsen, bei denen sie Fehlinformationen über seine Zeit als Geschäftsführer in der Privatwirtschaft unterlegen sind“, so Kilian weiter. In der Zeit, in der Claus Ruhe Madsen selbst als Geschäftsführer tätig gewesen sei, wurden seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schnitt vier Prozent über Tarif bezahlt.
„Sie haben als SPD doch schon im Landtagswahlkampf diesen Fehler gemacht und wiederholen ihn immer wieder. Sie teilen die Unternehmen in unserem Land in gute und schlechte. Aufträge gehen natürlich nur an die guten Unternehmen, alle anderen werden geächtet. Und gute Unternehmen sind natürlich nur die, mit Tarifbindung. Dass Unternehmen ohne Tarifbindung auch über dem Tariflohn zahlen, wollen Sie nicht wahrhaben. Damit treiben Sie einen Keil zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, so der Wirtschaftsexperte weiter.
Hier im Landtag rede die SPD-Landesvorsitzende groß über die Tariftreue, für ihre Landesgeschäftsstelle suche sie jedoch Minijobber für Hilfsarbeiten.