Sicherheit in unsicheren Zeiten - so geht's
Sicherheit in unsicheren Zeiten – so geht’s!
Die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer redete während der heutigen Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport.
„Als herausragende Projekte aus dem Einzelplan, der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen möchte ich hervorheben:
Den sozialen Wohnungsbau. Die 2.000 neuen Sozialwohnungen, die im letzten Jahr entstanden sind, sind ein ungemein wichtiger, aber immer noch kleiner Teil gemessen am Gesamtbedarf, der weiter steigt. Wir stellen über die Nachschiebeliste noch 100 Mio. Euro mehr, insgesamt stolze 430 Mio. Euro Fördergelder zur Verfügung, mit denen wir um die 1.900 Wohnungen bauen können.
Diese hohe Zahl erreichen wir nicht nur des Geldes wegen, sondern auch, weil wir die Landesbauordnung vereinfacht haben, um die Kosten klein zu halten.“
Zum Thema Wohnraum würden auch die Fördermittel für die „Herrichtung von Unterkünften“ gehören. Man greife den Städten und Gemeinden bei der Unterbringung Geflüchteter auch 2024 tatkräftig unter die Arme.
Ebenso leistungsstark wie kostenintensiv: der Wiederaufbaufonds Fluthilfe und die Förderrichtlinie Northvolt.
„Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes arbeiten wir weiter unseren 10-Punkte-Plan ab und hinterlegen ihn auch 2024 mit einem hohen Millionenbetrag. Bei der Feuerwehr möchte ich für dieses Jahr die 9 handverlesenen neuen Stellen an der Landesfeuerwehrschule herausstellen.
Dann der Sport: der braucht und der bekommt 16 Millionen Euro“, so Schiefer.
Zur wehrhaften Demokratie sagte die Abgeordnete: Weil sich die rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen Straftaten intensiviert haben und man in Schleswig-Holstein spezifisch gegensteuern wolle, brauche man nach mehreren Jahren ein neues wissenschaftliches Lagebild.
„Und weil die aktuellen Beratungszahlen den gestiegenen Bedarf zeigen, erhöhen wir die Mittel für die Präventionsarbeit, mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Opfer- und Betroffenenberatung, Ausstiegsberatung etc. von 1,3 auf 1,5 Mio Euro.
CDU und Grüne priorisieren. Und nicht nur das: wir setzen die richtigen Prioritäten. Und wir werden Schleswig-Holstein sicher in die Zukunft führen.“