Sicherheit im ÖPNV erhöhen

Sicherheit im ÖPNV erhöhen

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde zu „Lehren aus dem Fall Brokstedt“ hat sich der Landtag heute auf Antrag von CDU und Grünen mit der Sicherheit im ÖPNV befasst und damit die ersten Punkte aus dem gemeinsamen 10-Punkte-Programm der beiden Fraktionen ins Parlament gebracht.

Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die parlamentarische Geschäftsführerin und justizpolitische Sprecherin Birte Glißmann und stellte dabei die Vorhaben der Koalitionsfraktionen vor. Klar müsse dabei aber auch sein, dass egal welche Maßnahmen nun beschlossen würden, gänzlich ausgeschlossen werden könnten solche Taten nicht.

„Auch unabhängig von der schrecklichen Tat in Brokstedt ist Sicherheit neben Service und Sauberkeit einer der wichtigsten Punkte für Fahrgäste – gerade abends und nachts. Dazu kommt, dass auch das Zugbegleitpersonal ein zunehmendes Aggressionspotenzial wahrnimmt. Es kann und darf nicht sein, dass Kundinnen und Kunden den ÖPNV aus Sicherheitsgründen meiden oder Zugbegleitpersonal in den Abendstunden ungern Fahrkartenkontrollen durchführen möchte. Wir müssen uns fragen, wie wir die objektive aber auch die subjektive Sicherheit an Bahnhöfen, Haltestellen und im ÖPNV selber verbessern können. Das wird nicht eine Maßnahme allein sein, sondern ein Bündel aus vielen“, so Glißmann.

So zum Beispiel durch die Ausweitung der Videoüberwachung. Dabei müsse nicht nur über die reine Aufzeichnung zur Aufklärung und Identifizierung von Tätern sondern auch über eine gleichzeitige Übertragung an den Triebwagenführer oder an die Betriebsleitzentrale diskutiert werden.

Ein weiterer Punkt ist dabei die Stärkung des DB-Sicherheitspersonals und der Bundespolizei, um die Sicherheit für Fahrgäste zu erhöhen und das Zugpersonal zu unterstützen. Dabei soll auch die kostenfreie Nutzung der Bahn für Polizeibeamtinnen und -beamte in Dienstkleidung auf Beamtinnen und Beamte, die zivil im Einsatz sind, ausgeweitet werden.

„Eine Herausforderung, die weit über den ÖPNV hinausgeht, ist der Umgang mit Messern. Gerade im Umfeld von Bahnhöfen kommt es immer wieder zu Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen. Um das Mitführen von Messern im Bahnhofsumfeld und im ÖPNV einzudämmen, wollen wir die Einrichtung von Waffenverbotszonen an Bahnhofsvorplätzen durch die Kommunen erleichtern und gleichzeitig prüfen, ob die Einrichtung einer landesweiten Waffenverbotsregelung im Bahnhofsumfeld möglich ist. Allen muss klar sein, dass Messer ohne guten Grund nichts im ÖPNV zu suchen haben!“, so Glißmann in der Debatte.

„All diese Maßnahmen werden wir nur in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten - Ministerien, Kommunen, Verkehrsunternehmen - umsetzen können. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, eine Konferenz zur Sicherheit im ÖPNV zu initiieren und konkrete Maßnahmen in einem Sicherheitskonzept zusammenzuführen“, so die Justizexpertin abschließend.