Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien - Koalitionsfraktionen beantragen große Anhörung
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien ist längst zu einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung geworden. Soziale Medien sind fester Bestandteil des Alltags – Kommunikationsplattform, Nachrichtenquelle, Lernumgebung und kultureller Raum zugleich. Doch die Chancen der digitalen Welt dürfen nicht über die erheblichen Risiken für junge Menschen hinwegtäuschen.
Studien zeigen: Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter psychischen Belastungen, Einsamkeit oder sozialer Isolation. Depressionen, Schlafstörungen, Ängste und ein vermindertes Selbstwertgefühl nehmen zu. Psychische Erkrankungen sind inzwischen die zweithäufigste Krankheit bei Jugendlichen – und sie stehen immer häufiger im Zusammenhang mit exzessiver Social-Media-Nutzung. Hinzu kommen Phänomene wie Cybermobbing, Hass und Hetze, Gewaltinhalte und sexualisierte Gewalt.
Nach dem sich bereits der vergangene Landesausschuss der CDU Schleswig-Holstein eindeutig positioniert hat, haben wir deshalb diese Woche im Landtag eine umfassende Anhörung von Expertinnen und Experten noch in diesem Jahr angeschoben. Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenzuführen, internationale Erfahrungen einzubeziehen und konkrete Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Im Mittelpunkt stehen dabei zentrale Fragen:
- Wie können Plattformbetreiber stärker verpflichtet werden, wirksame Schutzmaßnahmen einzuführen?
- Wie kann Hassrede schneller und konsequenter entfernt werden?
- Wie können Kinder und Jugendliche besser in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden?
- Sind gesetzliche Beschränkungen oder Altersgrenzen sinnvoll und notwendig – und welche Erfahrungen können wir aus Ländern wie Australien ableiten?
„Niemand will jungen Menschen pauschal die digitale Welt verschließen. Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass Geschäftsmodelle großer Plattformen oftmals auf Mechanismen beruhen, die nachweislich negative Folgen für Kinder und Jugendliche haben. Hier tragen wir als Gesetzgeber Verantwortung“, betonte für die CDU-Fraktion Cornelia Schmachtenberg in der Landtagsdebatte.
So wie Kinder und Jugendliche in der analogen Welt vor Gefahren geschützt werden, müsse dieser Schutz auch in der digitalen Welt gewährleistet werden.
Das auf dem vergangenen Landesauschuss der CDU Schleswig-Holstein beschlossene umfassende Papier zur Bekämpfung von Desinformation, Hass und Hetze im Netz erarbeitet sieht bereits folgende Punkte vor:
- eine Anhebung der Altersgrenze für Social Media auf 16 Jahre mit verpflichtender Altersverifikation,
- eine Klarnamenpflicht,
- eine Transparenzpflicht zur Offenlegung von Algorithmen,
- die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes,
- eine Speicherpflicht für IP-Adressen,
- sowie Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz.
„Medienkompetenz allein wird nicht ausreichen“, so Cornelia Schmachtenberg weiter. „Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen.“
Wir begrüßen, dass auch die Opposition Vorschläge in die Debatte eingebracht hat. „Über manche Punkte werden wir uns einig sein, über andere sicher nicht. Aber genau deshalb ist die Debatte notwendig – faktenbasiert, offen und fraktionsübergreifend. Das sind wir der jungen Generation schuldig“, so die Sprecherin für Kinder und Jugend Cornelia Schmachtenberg.
Die CDU beantragt daher eine Überweisung in den Sozialausschuss, mitberatend im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Bildungsausschuss.
„Wir laden alle Fraktionen ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen – mit Expertinnen und Experten, auf Grundlage von Fakten und im Interesse des Schutzes unserer Kinder und Jugendlichen. Das war schon oft ein erfolgreicher Schleswig-Holstein-Weg, den wir fortsetzen sollten“.