Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen
Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen hat der Landtag heute über die Wehrindustrie im Land debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian für den Antrag der Koalition.
Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland hat die Wehrindustrie ein Problem. Nämlich bei der bei der Finanzierung ihrer Arbeit. „Im Wirtschaftsausschuss haben wir bereits genau aufgezeigt, wo die Probleme bei der Finanzierung wehrtechnischer Projekte in Deutschland liegen.
Ich möchte betonen, dass das Problem nicht darin liegt, dass die Wehrindustrie nicht als nachhaltig klassifiziert wurde, sondern darin, dass die Kreditwirtschaft Sorge hat, dass die EU-Taxonomie dazu führen könnte, dass der Bereich irgendwann irgendwie klassifiziert wird, weshalb man sich aus Rüstungsfinanzierungsprojekten raushält.
Die Signale aus der Europäischen Union sind allerdings sehr deutlich: Die EU plant Derartiges nicht!
Wir brauchen deshalb ein klares Signal an die Kreditwirtschaft in Deutschland, dass Kredite auch für Wehrindustrieprojekte vergeben werden müssen“, so Kilian.
Allein in Schleswig-Holstein gibt es 7500 Industriearbeitsplätze. Wichtige und gute Arbeitsplätze, hinter die sich die CDU klar und entschlossen stellt.
Es müsse mit Kreditinstituten darüber gesprochen werden, dass Finanzierungen auch von Rüstungsprojekten in Schleswig-Holstein gewährleistet werden, da festgestellt wurde, dass sich selbst Landesbanken und Bundesbanken nicht mehr an der Finanzierung von Rüstungsprojekten beteiligten.
„Wenn man sich das ganz genau anschaut, ist das eine Katastrophe, weil die Vergabebestimmungen vorsehen, dass man ein Produkt, was mehrere Milliarden Euro kostet, zwar bestellen kann, es aber erst ganz am Ende bezahlt. Man hat also eine sehr lange Strecke der Vorfinanzierung. Das funktioniert nur, wenn man Kredite bekommt. Ich halte es daher für wirklich wichtig, dass die Landesregierung dieses Thema beim nächsten Wehrtechnikgipfel mit der Wehrindustrie und der Kreditwirtschaft angeht und die Kreditwirtschaft hier auch in die Verantwortung nimmt“, so Kilian weiter.
„Denn – Nachhaltigkeit hin oder her – ich glaube uns ist allen klar, dass in Zeiten, in denen in Europa Krieg geführt wird, wir uns nicht mehr in eine Wohlfühlposition zurückziehen können und sagen: Es wird schon irgendwie so Frieden geben.
Wir müssen eine Verteidigungsbereitschaft der NATO herstellen und an dieser müssen wir uns auch selbst beteiligen. Und ich denke, wenn es darum geht, dass wir auch sehr gut bezahlte und gute Arbeitsplätze in unserem Land erhalten wollen, müssen wir auch politisch ein klares Signal aussenden, dass wir hinter der Wehrindustrie in Schleswig-Holstein stehen“, so Kilian abschließend.