Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung
Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung
„Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist schrecklich und bringt viel Leid mit sich. Es ist Putins Krieg, der schlimme Folgen nach sich zieht. Meine Gedanken sind daher bei den Ukrainerinnen und Ukrainern“. Mit diesen Worten begann der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, seine Rede in der Debatte um den Nachtragshaushalt.
„Damit die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Geflüchteten gut funktioniert, müssen auch wir als Land Mittel bereitstellen. Und das tun wir in dem Umfang, wie Mittel dafür benötigt werden. Die ersten 38 Mio. Euro sind dabei nur ein erster Schritt“, so der Finanzexperte.
Zudem werden die Erstaufnahmeeinrichtungen erweitert bzw. wieder hochgefahren. Ebenso werde Personal eingestellt und wichtige Materialien und Medikamente beschafft. Aber es gehe auch darum, eine gute Integration zu ermöglichen und vor allem die Kinder zu betreuen und zu beschulen. Plambeck führte weiter aus: „Gerade für die Kinder haben wir eine besondere Verantwortung. Mit dem Nachtragshaushalt werden alle Ressorts in die Lage versetzt, jetzt schnellstmöglich reagieren zu können. Für den Gesetzentwurf bin ich der Landesregierung sehr dankbar.“
Die Landesregierung habe sehr schnell Mittel für die Kommunen bereitgestellt. Mit der 500 Euro-Aufnahmepauschale pro aufgenommenen Flüchtling würden die Kommunen schnell und unbürokratisch unterstützt, erklärte der Abgeordnete. „Leider warten wir immer noch auf den Bund, was finanzielle Hilfe betrifft. Dabei ist gerade in dieser Zeit der Schulterschluss aller Ebenen so wichtig und zwar schnell. Als Land nehmen wir ganz klar unsere Verantwortung wahr.“
Ein weiterer wichtiger Punkt, der schnell gelöst werden müsse, seien die steigenden Energiekosten. Bereits vor dem Krieg seien die Kosten gestiegen, aber in den letzten Wochen habe es wegen des Krieges eine enorme Entwicklung gegeben. Und dies treffe alle Menschen im Land. Gas, Strom und Treibstoffe seien so teuer wie nie, und nach wie vor sei ein Großteil der Kostenbestandteile Steuern und Abgaben. „Es müssen schnelle Maßnahmen her, die neben dem Privathaushalt auch unseren Betrieben, unserer Wirtschaft und insbesondere auch unseren Landwirten helfen. Dazu gehört neben Zuschüssen vor allem auch die Senkung der Steuern und Abgaben auf Energien - und dies möglichst schnell“, so Ole-Christopher Plambeck abschließend.