Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung
Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung
„Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Krieg mit seinen verheerenden Folgen Thema im Kieler Landtag sein könnte. Zu unser aller Entsetzen sind wir eines Besseren belehrt worden. Ich bin dankbar, dass sich Landesregierung und Parlament von Beginn an mit aller Kraft, fraktionsübergreifend, lösungsorientiert darum gekümmert haben, wie dem Krieg und seinen verheerenden Folgen begegnet werden kann“, so Peter Lehnert in der heutigen Landtagsdebatte in Vertretung für die verhinderte flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin Barbara Ostmeier.
Rund 380.000 Flüchtlinge sind bisher in die Bundesrepublik eingereist. Davon haben mehr als 20.000 Schleswig-Holstein erreicht.
Die Schaffung von Unterkünften und zusätzlichem Wohnraum wurde sofort ein Schwerpunkt im Innenministerium. So wurden sofort mit Hochdruck die Aufnahmekapazitäten in den Landesunterkünften erheblich erweitert. Auch der ohnehin schon angespannte Wohnungsmarkt in unseren Kommunen wurde sofort in den Blick genommen, erläuterte der Abgeordnete. „Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die große Bereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, dass in den Kommunen so zahlreich Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Ohne dieses Engagement können wir die Herausforderungen in diesem Bereich nicht schaffen“, so Lehnert.
Das Innenministerium habe den Kommunen mit 5 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum für die Ukraineflüchtlinge unter die Arme gegriffen. Hinzu komme, dass die Landesregierung den Kommunen auch für Schutzsuchende aus der Ukraine die Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 500 Euro gewährt.
Peter Lehnert führte weiter aus: „Aus den zahlreichen unterstützenden Maßnahmenpaketen und Hilfen möchte ich zwei besonders hervorheben, die beide so bezeichnend für Schleswig-Holstein sind. Zum einen ist das die gemeinsame Initiative der Innenministerin, Sütterlin-Waack, mit der Fachberatungsstelle Contra, um Frauen aus der Ukraine bestmöglich vor Ausbeutung und Zwangsprostitution zu schützen. Zum anderen erleben wir auch in dieser Krisensituation wieder einmal die integrative Kraft des Sports. Unsere Vereine stehen zu ihrer Verantwortung und übernehmen gerade mit Blick auf die vielen Kinder und Jugendlichen eine wichtige Rolle, um durch Spaß und Bewegung Ablenkung und in der Gemeinschaft ein wenig Halt zu geben. Dieses Engagement steht stellvertretend für die zahlreichen anderen ehrenamtlichen Initiativen, für die ich mich an dieser Stelle ebenfalls ausdrücklich bedanken möchte.“
Der Abgeordnete schloss seine Rede mit den Worten: „Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung und zu seinem Wort. Die Landesregierung steht an der Seite der Kommunen und der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ihnen allen gebührt unser besonderer Dank. Denn ohne Sie alle, wäre vieles nicht leistbar.“