Schleswig-Holstein ist und bleibt sozial

Schleswig-Holstein ist und bleibt sozial

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag in der Debatte zur Verabschiedung des Haushalts 2024:

„Mit 2,9 Milliarden Euro ist der Sozialetat 2024 ausgestattet, davon sind 94 Prozent so genannte „gebundene Mittel“. Es werden viele Maßnahmen und Initiativen gefördert, wie z. B. die Pflege, Tafeln, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, der Aufbau eines Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Hospize, Wohlfahrtsverbände oder die Verbraucherinsolvenzberatung.

Die Eingliederungshilfe, für die 2012 rund 555 Millionen Euro aufgewendet werden mussten, beläuft sich 2022 auf rund 903 Millionen Euro.

2024 wird das Land rund 697 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Der Vorwurf, das Land tue zu wenig und es werde an der Qualität gespart, ist unberechtigt. Wir werden in dieser Sitzung des Landtages die Berichtspflichten § 7 Abs. 5 Kita-Gesetz wieder außer Kraft setzen. Wir wollen weniger Vorgaben, aber mehr Flexibilität und Verlässlichkeit in den Kitas.

Angesichts der ernsten Haushaltslage des Landes muss „der Gürtel enger geschnallt werden“. Dazu zählt, Aufgaben abzubauen, die nicht zwingend nötig sind. Dies gilt auch für die Bereitstellung neuer Leistungen. Wir möchten zudem das ehrenamtliche Engagement in der Gesellschaft stärken", so Kalinka.