Regierungserklärung zur Auswirkung der Reform der Schuldenbremse

Mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen zur Anpassung der Schuldenbremse ist der Landtag am Mittwoch in seine Märztagung gestartet.

Mit zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur und der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer plant die kommende Bundesregierung für die kommenden Jahr ein Investitionsprogramm von historischer Dimension. Auch für Schleswig-Holstein bringe dieser Investitionsschub große Chancen: „Jetzt ist der Moment, die ökonomischen Chancen zu erkennen und zielgerichtet neue Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit zu setzen", so Daniel Günther in seiner Regierungserklärung.

Folge der außenpolitischen Entwicklungen um den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der Sicherheitswende der Vereinigten Staaten durch US-Präsident Trump müsse nun ein engeres Zusammenwachsen Europas sein. Europa müsse selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und sich von einer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft zu einer Verteidigungsgemeinschaft weiterentwickeln. Dazu gehöre auch, dass Deutschland stärker als bisher Verantwortung für die Sicherheit in Europa übernehmen müsse.

Mit dem Investitionspaket des Bundes müssten nun auch im Land wichtige Investitionen angeschoben werden. Dieser Aufbruch dürfe aber nicht bedeuten, dass man nun in einen Goldrausch verfalle. Die Landesregierung wolle die neue Länderregung zur Schuldenbreme besonnen und verantwortungsvoll nutzen. Das Land werde weiter den Haushalt sanieren und den Menschen auch etwas zumuten müssen, so Günther im Landtag.

Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte zur Regierungserklärung der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Koch unterstrich dabei noch einmal die außen- und sicherheitspolitische Notwendigkeit der Maßnahmen, mahnte aber zugleich:

„Wenn Bund und Länder in den nächsten 12 Jahren fast genauso viele Schulden machen wollen, wie der Bund in den letzten 80 Jahren angesammelt hat, dann gibt die Höhe der vereinbarten Schulden gleichwohl Anlass zur Sorge“, so Koch. Die höhere Nachfrage nach Krediten werde automatisch zu einem Anstieg des Zinsniveaus führen und den Landehaushalt belasten. Ein Anstieg der Zinsen um 1 Prozent hätte dabei zur Folge, dass das Land für seine bisherigen Schulden fast so viele zusätzliche Zinsen zahlen müsse, wie neue Schulden durch die geänderte Verschuldungsregel der Schuldenbremse aufgenommen werden können. Damit wäre für den Landeshaushalt also rein gar nichts gewonnen. „Der Landeshaushalt würde hingegen durch die steigende Zins- und Schuldenlast zunehmen stranguliert werden“, so Koch weiter.

Für die CDU-Fraktion gelten daher drei Prämissen:

1. Die neuen Kredite sind kein geeignetes Mittel, um Lücken im laufenden Haushalt zu schließen. Konsumtive Ausgaben durch neue Schulden zu finanzieren, schafft kein neues Wachstum und erhöht lediglich die Zinsbelastung.
2. Mit Geld allein ist es nicht getan! Es müsse nun auch schnell investiert werden und dürfe nicht jahrelang ungenutzt in den Sondervermögen liegen. Dazu gehöre nun auch ein großer Wurf beim Bürokratieabbau und der Verfahrensbeschleunigung.
3. Die besten Verwendungszwecke sind diejenigen, die unserer Sicherheit dienen und gleichzeitig wirtschaftliche Wachstumsimpulse auslösen und dadurch Steuereinnahmen generieren, denn schließlich müssen die neuen Schulden ja auch bezahlt werden.

„Für die Verteidigungsausgaben muss deshalb gelten: Wir kaufen unsere Waffen nicht länger in den USA! Denn erstens müssen wir uns auf ihre Einsatzfähigkeit im Ernstfall auch verlassen können und zweitens vergeben wir die Aufträge lieber in Deutschland und Europa, damit hier Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen!“, begründete Koch in der Debatte.

Auch bei den Investitionen in die Infrastruktur gelte es, nach diesen Kriterien zu differenzieren. Was für die Verkehrsinfrastruktur gelte, gelte genau so für die Krankenhausversorgung. Die Krankenhausstrukturreform von Karl Lauterbach liefere hier die falsche Antwort. Die Krankenhausstrukturen in Deutschland müssten nicht nur auf den Normalfall, sondern auch auf den Krisenfall ausgerichtet sein und erforderliche Kapazitäten vorhalten.

Es wäre ein vollkommen falscher Eindruck jetzt zu glauben, Geld sei wieder in Hülle und Fülle vorhanden und könne mit beiden Händen ausgegeben werden. „Wer so agiert, der entfacht nur ein kurzfristiges Strohfeuer, dem die nächste Schuldenkrise unweigerlich auf dem Fuße folgen würde“, mahnte Koch in seinem Debattenbeitrag.

Es brauche jetzt eine stabile Bundesregierung, die sich dieser Verantwortung bewusst sei und diese Herausforderung entschlossen angehe, um die Probleme unseres Landes zu lösen.

Neben der Aufstockung des Verteidigungsetats sei es dabei auch erforderlich, die Wehrpflicht in Deutschland wieder aufleben zu lassen. „Geld allein sorgt nicht für unsere Sicherheit, sondern es braucht auch Menschen, die unser Land, unsere Familien und unsere Freiheit verteidigen. Zu den großen Aufgaben der neuen Bundesregierung gehört deshalb auch, diese Entscheidung jetzt unverzüglich zu treffen und die dafür erforderlichen Strukturen in kürzester Zeit wieder aufzubauen. Geld genug ist dafür jetzt jedenfalls vorhanden“, so Koch abschließend.