Keine LKW-Maut auf den Landestraßen Schleswig-Holsteins
Keine LKW-Maut auf den Landestraßen Schleswig-Holsteins
Der Landtag debattierte in seiner heutigen Tagung einen Antrag der FDP-Fraktion, der die LKW-Maut auf Landesstraßen ablehnt. Die FDP-Fraktion griff damit einen medialen Vorstoß des grünen Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter auf. Für die CDU-Fraktion ergriff Rasmus Vöge in Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher Lukas Kilian das Wort.
„Wir lehnen eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ab“, das war die Kernbotschaft der Rede Vöges. Zumindest gelte dies für die CDU innerhalb der Regierungskoalition, welche auf etwaige Gedankenspiele des grünen Koalitionspartners rasch reagiert habe.
„Völliger Unsinn, macht Leben noch teurer, zahlt am Ende der Verbraucher“, kommentierte schon vor Wochen der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian.
„Damit könnte das Thema durch sein, die CDU dem Antrag der FDP zustimmen und alles wäre nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Aber: Weil wir eine LKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag geregelt haben und ein Dissens besteht, müssen wir heute die Hand für eine Ablehnung heben. Würde heute die SPD die Einführung einer LKW-Maut beantragen, müssten die Grüne dies gemeinsam mit uns ablehnen, da nun die FDP eine Absage an eine LKW Maut beantragt, müssen wir sie mit den Grünen ablehnen.“ , so Vöge zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion.
Dies trage nicht unbedingt zum Koalitionsfrieden bei.
Um den diesen effektiv zu bewahren, könne man ja wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von LKW auf Landstraßen verabschieden. Autobahnprojekte nicht zu bekämpfen sei zum beispielweise ein guter Ansatz dafür.
„So wäre es sehr schön gewesen, wenn die Grünen oder die den Grünen nahestehenden NGOs nicht jahrzehntelang den Bau von Autobahnen blockiert hätten. Nun sind unsere Grünen Freunde ja - dank Koalitionsvertrag - zu echten A20-Fans geworden. Gleiches gilt für die feste Fehmarnbeltquerung.“, erwähnte Vöge abschließend.
Klar ist auf jeden Fall, dass es mit der CDU keine LKW-Maut auf Landesstraßen geben wird.