Präventivhaft und elektronische Fußfessel - Landesregierung geht entschlossen gegen steigende Zahl von Messerangriffen vor

Ministerpräsident Daniel Günther hat heute ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung gegen die steigende Zahl von Messerangriffen in der Öffentlichkeit angekündigt. Die Landesregierung werde von allen Mitteln Gebrauch machen, die der rechtliche Rahmen zur Verfügung stellt und auch bestehende Instrumente erweitern, um die Menschen in unserem Land bestmöglich zu schützen. Der Rechtsstaat müsse dieser Entwicklung entschieden entgegen treten, so Ministerpräsident Günther heute in Kiel.

Nachdem bereits im vergangenen Jahr Waffenverbotszonen errichtet und das Messerverbot in Zügen eingeführt wurde, wird die schwarz-grüne Koalition nun schnell weitere gesetzliche Maßnahmen ergreifen. So soll die Anordnung de vorbeugenden Gewahrsams erleichtert und die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) erweitert werden. Die Polizei soll potenzielle Angreifer so künftig schneller und einfacher in Präventivhaft nehmen können und  mit der elektronischen Fußfessel weiter Taten möglichst verhindert werden. Neue gesetzliche Regelungen sollen der Polizei die Möglichkeit geben, beispielsweise Gefährder aus dem terroristischen und extremistischen Spektrum früher in Haft zu nehmen.

Die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung oder auch Fußfessel soll nach den neuen Plänen der Landesregierung nun auch allgemein zur Verhinderung von Tötungs- und Körperverletzungsdelikten eingesetzt werden können. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird aktuell als Überwachungsinstrument bei terroristischen Gefahren genutzt und soll demnächst auch als Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt eingesetzt werden, ein entsprechender Gesetzentwurf dazu liegt dem Landtag bereits vor. Die Sicherheitsbehörden erhalten mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, die mit einer sogenannten „elektronischen Fußfessel“ durchgeführt wird, ein weiteres Mittel an die Hand. Ein solches Gerät erlaubt es, den Aufenthaltsort einer Person sehr genau in Echtzeit zu überwachen.