Ein Gefühl für Europa zu entwickeln, kann man Schülerinnen und Schülern gar nicht früh genug vermitteln.
In der heutigen Sitzung debattierte der Landtag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 und griff die Beschlüsse der Europaministerkonferenz auf. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge:
„Ich freue mich, dass wir heute über die Ergebnisse der Europaministerkonferenz sprechen. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, etwas Grundsätzliches zur Europapolitik zu sagen. Immerhin stehen wir 4 ½ Monate vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament und - gemessen an den internationalen Krisen – und vor dem Hintergrund des Erstarkens des Populismus in vielen europäischen Ländern – ist die Wahl die wichtigste seit Jahrzehnten“, so Vöge zu Beginn seiner Rede.
Europa habe eine reiche Geschichte, geprägt von Vielfalt und kulturellem Erbe. Als Mitglieder der Europäischen Union habe man die Möglichkeit, diese Vielfalt zu erhalten und auf dem internationalen Parkett gemeinsam zu agieren.
„Dieses Europa wurde im Geiste der Aussöhnung erbaut von Frauen und Männern, die nach zwei verheerenden Weltkriegen wussten, dass Europa einen dritten Weltkrieg nicht überleben würde. Ich rede beispielsweise von Jean Monnet, Robert Schuman, Jacques Delors, Konrad Adenauer und natürlich Helmut Kohl. Gleichzeitig war dieses Europa immer auch eine klare Absage an die Sowjetunion und auch an diejenigen, die hofften das Europa einen „Mittelweg“ zwischen den USA und der UdSSR finden solle. Der unbedingte Wille zur Westbindung hat Deutschland geschützt und Europa bewahrt“, so Vöge rückblickend.
Die Europäischen Union sei ein Musterbeispiel für eine nachhaltige Sicherung des Friedens, die Sicherheit und Stabilität über den Kontinent gebracht habe. Neben der EU spiele die NATO eine unverzichtbare Rolle für die Sicherheit Europas. Doch die Existenz des transatlantischen Militärbündnisses sei durch eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Um in so einem Szenario, die Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland aufrechthalten zu können, müsse man realistisch gesehen über 3 Prozent des BIP in die Verteidigung stecken.
„Die Wirtschaftsdimension der Europäischen Union ist ein weiterer entscheidender Aspekt. Der gemeinsame Markt hat zu Wachstum und Wohlstand beigetragen, indem er Handelshemmnisse beseitigt und den Austausch von Gütern und Dienstleistungen erleichtert hat. Es ist wichtig, diese wirtschaftliche Dynamik aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass unsere Union wettbewerbsfähig bleibt“, so der Abgeordnete für den Kreis Herzogtum-Lauenburg.
Dabei müssten Schritte der Zentralisierung immer gut durchdacht und verhältnismäßig sein, um zum Beispiel keinen Austritt-Fantasien innerhalb einzelner Mitgliedstaaten Vorschub zu leisten. Stimmen, die in Deutschland nach einem DEXIT rufen, sind schlichtweg in purer Irrationalität gefangen.
Abschließend blickte Vöge auf die Beschlüsse der Europaministerkonferenz: „Dort geht es ganz viel um Bildungsarbeit an Schulen, um unseren jungen Menschen den einzigartigen Vorteil der EU näherzubringen: Im Unterricht, durch Planspiele, Begegnungen u.v.m. Ein Gefühl für Europa zu entwickeln, dafür, dass andere europäische Staaten auch andere Wege gehen als Deutschland und uns am Ende doch vieles ein und eben nicht trennt, das kann man Schülerinnen und Schülern gar nicht früh genug vermitteln.“