Pflegeversicherung zukunftssicher aufstellen

Pflegeversicherung zukunftssicher aufstellen

„Wie können wir sicherstellen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt?“ Mit dieser Frage startete die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher in ihre Rede zum Thema „Pflegevollversicherung“, deren Antragssteller die SSW-Fraktion war.

Ihre Frage beschäftige nicht nur die Abgeordneten des Landtages, sondern viele Menschen im Land, die eine bezahlbare Pflege und eine ausgewogene Pflegefinanzierung dringen benötigen würden. Die Frage berühre und alle in unseren Familien sowie im Bekannten- und Freundeskreis. Dabei sei sie sowohl komplex und bedürfe differenzierte Betrachtungswinkel.

„Wir dürfen als Land keinesfalls die Augen davor verschließen und uns aus der Verantwortung stehlen, die Hauptverantwortung für die Pflegefinanzierung liegt aber beim Bund! Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind die steigenden Kosten eine enorme Belastung. Pflege droht somit zum Armutsrisiko zu werden, und der Gang zum Sozialamt und die Antragstellung von Hilfe zur Pflege sind dann nicht mehr weit oder sogar unvermeidbar – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht die Grundausrichtung sein. Die Bundesregierung ist hier konkret aufgefordert, die Pflegebedürftigen weiter zu entlasten. Wie können wir also sicherstellen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt? Wie können wir gewährleisten, dass die Pflegefinanzierung ausgewogen ist?

Diese Fragen sind nicht nur politische Herausforderungen, sondern moralische Verpflichtungen gegenüber unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen. Aktuelle Zahlen und Fakten zeigen, dass die Soziale Pflegeversicherung den Bedarf nicht mehr ausreichend deckt“, so Tschacher.

Die von der Landesregierung eingebrachte Initiative zur „Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige“ sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Tschacher begrüße diese Initiative ausdrücklich, müsse jedoch feststellen, dass die Bundesregierung bislang nur Teile davon umgesetzt habe.

„Das Pflegeunterstützungsentlastungsgesetz ist vom Bund inzwischen beschlossen worden. Die Begrenzungen der Eigenanteile jedoch sind nicht wie von den Ländern gefordert umgesetzt worden. Eine rückwirkende Erhöhung der Leistungsbeiträge aufgrund der außerordentlichen Kostensteigerung des letzten Jahres blieb aus. Auch die Pflegesachleistungen werden analog zum Pflegegeld zwar erhöht, bleiben aber unterhalb der notwendigen Erhöhung, die es bräuchte, um die tatsächliche Kostensteigerung und den inflationsbedingten Kaufkraftverlust abzufedern“, sagte Tschacher.

Angesichts des demografischen Wandels sei es an der Zeit, eine grundsätzliche und nachhaltige Pflegereform für eine zukunftssichere Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.

„Wir bitten daher die Landesregierung, sich weiterhin auf Bundesebene für eine umfassende Strukturreform in der Pflege stark zu machen. Die von der Bundesregierung für Mai 2024 angekündigten Vorschläge zur langfristigen Leistungsdynamisierung und Finanzierung müssen konstruktiv begleitet und unterstützt werden, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht werden“, so Tschacher abschließend.

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