Parlamentarische Kommunalrunde der CDU Schleswig-Holstein
Die kommunale Ebene ist das Fundament unseres Landes. In den Städten, Gemeinden und Kreisen werden viele der Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Daher ist es der direkte Austausch mit den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern besonders wichtig.
Bei der Parlamentarischen Kommunalrunde in den Räumlichkeiten der Hermann-Ehlers-Stiftung kamen Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter aus der Landespolitik sowie zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und weitere kommunalpolitisch Verantwortliche aus Schleswig-Holstein zusammen, um sich über die aktuellen Herausforderungen und die Zukunft der Kommunen auszutauschen.
Zu Beginn begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch die Gäste und machte deutlich, wie wichtig der enge Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik ist. Im Anschluss gab Ministerpräsident Daniel Günther einen Impuls mit Blick auf die aktuellen politischen Themen und die nächsten Monate. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie man gemeinsam mit den Kommunen die Zukunft Schleswig-Holsteins gestalten und vor Ort weiterhin verlässlich Verantwortung übernehmen kann. Staatssekretär Dr. Sönke Schulz aus der Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport widmete sich anschließend dem Thema Katastrophenschutz und der Resilienz unserer Kommunen. Cyberangriffe, Naturereignisse und der Schutz kritischer Infrastruktur sind Themen, die längst auch die kommunale Ebene erreicht haben. Deshalb ging es insbesondere auch um die Frage, wie die Kommunen und Verwaltungen vor Ort gemeinsam mit dem Land bestehende Lücken schließen können und ihren Teil zu einer resilienteren Gesellschaft beitragen können.
Doch der Austausch widmete sich auch noch weiteren kommunalpolitischen Themen. In verschiedenen Themenräumen konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer direkt mit den Fachsprechern der Landtagsfraktion ins Gespräch kommen. Dabei standen neben dem Katastrophenschutz und der Resilienz der Kommunen auch der „Bau-Turbo“, die Novellierung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes sowie die kommunalen Finanzen auf der Tagesordnung.
Beim Thema kommunale Finanzen stellte der finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck die Erleichterungen beim kommunalen Haushaltsrecht vor, die entweder schon eingeführt worden sind oder sich gerade in der Umsetzung befinden. Ziel ist es, den Kommunen angesichts ihrer angespannten finanziellen Lage, mehr Handlungsspielräume zu geben und gleichzeitig unnötige Bürokratie abzubauen. So wurden bereits die Verwaltungsvorschriften bei Landeszuweisungen nach § 44 der Landeshaushaltsordnung deutlich vereinfacht und Änderungen an der Gemeindehaushaltsverordnung vorgenommen. Unter anderem können Kommunen zur Erleichterung des Haushaltsausgleichs globale Minderaufwendungen von bis zu zwei Prozent der Summe der Aufwendungen veranschlagen. Auch die Übertragbarkeit von Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit wurde erweitert. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts soll dieser Weg konsequent fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Bereiche: Investitionen in die kommunale Grundinfrastruktur, rentierliche Maßnahmen und die Konzernfinanzierung zur Unterstützung kommunaler Beteiligungen. In Zukunft sollen die Kommunen gerade in finanziell schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben und notwendige Investitionen umsetzen können. Dabei bleibt klar, dass mehr Flexibilität mit den Grundsätzen einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsführung verbunden werden muss. „Wir wollen Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen und dort, wo Investitionen notwendig und sinnvoll sind, pragmatische Lösungen ermöglichen“, erklärte Plambeck.
Beim Thema „Bau-Turbo“ ging unser Abgeordneter und zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister Volker Nielsen insbesondere auf die Chancen des Bau-Turbos und das bisherige Spannungsverhältnis zwischen räumlichen Siedlungsbereichen und dem sogenannten Außenbereich ein. Dabei müsse man immer auch die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Der „Bau-Turbo“ diene der Mobilisierung und Schaffung von zusätzlichen Wohnraum. Entscheidend sei aber auch, auf ausreichenden Abstand zu landwirtschaftlichen Betrieben zu achten, damit deren Bestand und Entwicklung nicht beeinträchtigt werden. Volker Nielsen warb dennoch für das Instrument: „Habt Mut und Entschlossenheit, den Bau-Turbo für zusätzlichen Wohnraum zu nutzen und vorhandene Spielräume konsequent auszuschöpfen.“
Der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen stellte die geplante Novellierung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes vor. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2028 sollen die bestehenden Regelungen an die heutigen Anforderungen angepasst werden und bei größeren Kommunen ab 15.000 Einwohnern sollen die Wahlkreise in ihrer Zahl reduziert und neu zugeschnitten werden. Für Kommunen zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern ist zudem vorgesehen, Wahlkreise zur Vereinfachung zusammenzufassen. Das bestehende Wahlsystem bleibt dabei grundsätzlich erhalten. Die Änderungen sollen rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2028 Klarheit schaffen, damit Verwaltungen, Kommunen und Parteien ausreichend Zeit für die Vorbereitung und die notwendige Neueinteilung der Wahlkreise haben.
An allen Thementischen wurde reichlich und teils auch kontrovers diskutiert. Als Landespolitik haben wir dabei zahlreiche Impulse aus der Praxis vor Ort mit an die Hand bekommen. Die Parlamentarische Kommunalrunde zeigte damit einmal mehr, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Land und Kommunen ist, um konkrete Herausforderungen gemeinsam anzupacken und gemeinsam gute Rahmenbedingungen für unsere Städte, Gemeinden und Kreise zu schaffen.
