Gesegnete Weihnachten und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!
Liebe Leserinnen und Leser,
ein politisch herausforderndes Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Mit dem letzten Newsletter in diesem Jahr möchte ich das Jahr kurz Revue passieren lassen und den Blick nach vorne richten.
Der andauernde Streit und letztlich der Bruch der Ampelkoalition in Berlin, der Ausgang der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern und der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigen, in was für bewegten Zeiten wir aktuell leben.
Für uns in Schleswig-Holstein hieß es im vergangenen Monat „Halbzeit“. Seit 2 ½ Jahren regieren wir mit unserer schwarz-grünen Koalition und kümmern uns erfolgreich darum, die Probleme des Landes zu lösen.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands wirkt sich aber auch auf Schleswig-Holstein und unseren Landeshaushalt aus. In historisch kaum vergleichbarer Größenordnung gilt es in den kommenden Jahren steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen im Landeshaus in Einklang zu bringen und eine Haushaltslücke von rund einer Milliarde Euro zu schließen.
Als CDU-Fraktion stehen wir für solide Finanzen und verantwortliches Wirtschaften. Mit dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs werden wir Schleswig-Holstein fit für zukünftige Herausforderungen machen. Nach den ersten Einsparungen im Haushalt 2024 steht auch der Haushalt für das Jahr 2025 im Zeichen der Konsolidierung. Dabei geht es uns nicht darum einfach und pauschal zu einzusparen, sondern sehr genau abzuwägen, welche Kürzungen vertretbar sind und welche Aufgaben insgesamt reduziert werden müssen.
Dabei setzen wir klare politische Schwerpunkte: Keine Einsparungen bei der Inneren Sicherheit, unterproportionale Konsolidierung im Bereich der Bildung und noch einmal deutliche Mehrausgaben des Landes für den Kita-Bereich.
Ein zentrales politisches Vorhaben wird für uns im Land auch im kommenden Jahr der Ausbau des Ganztagsbetreuung und die Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab August 2026 sein. Wie kein anderes Bundesland gehen wir hier in die Verantwortung und unterstützen die Kommunen mit 85 Prozent bei den Investitionskosten (zunächst begrenzt auf ein Volumen von 196 Mio. Euro) und 75 Prozent bei den Betriebskosten. Wie auch beim Ausbau der Kita-Betreuung ist unser vorrangigstes Ziel hier für Verlässlichkeit zu sorgen und Schleswig-Holstein so zu einem noch familienfreundlicheren Bundesland zu machen.
Trotz aller Konsolidierungsbemühungen der schwarz-grünen Koalition brauchen wir eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Optimistisch blicke ich daher auf das kommende Jahr und die anstehende Bundestagswahl. Deutschland braucht wieder eine verlässliche Bundesregierung, die neue politische Impulse bringt und für neues Wachstum sorgt. Deutschland braucht wieder eine Bundesregierung unter der Führung der CDU!
Bevor Mitte Januar die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs startet, darf ich Sie heute zu unserem nächsten FördeForum „Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr“ am 7. Januar um 19.00 Uhr ins Landeshaus einladen. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Johann Wadephul wollen wir dort gemeinsam mit Landesbrandmeister Jörg Nero, Bischöfin Nora Steen und Oberst Axel Schneider vom Landeskommando diskutieren. Unter folgendem Link können Sie sich zum FördeForum anmelden. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen erfolgreichen und gesunden Start ins neue Jahr!
Ihr
Tobias Koch
Anmeldung zum FördeForum:
https://www.cdu.ltsh.de/termin/foerdeforum-wehrpflicht-und-gesellschaftsjahr.html
PS: Im kommenden Jahr wird der Newsletter der CDU-Landtagsfraktion nicht mehr nur zu den Plenartagungen, sondern immer am Freitag (ausgenommen während der Schulferien) erscheinen. Damit wollen wir Sie besser und aktueller über unsere Arbeit informieren.