Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein
Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein
Ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben, auf das sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, ist die Einführung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein. Darüber wurde heute im Landtag debattiert und die Landesregierung schließlich mit einem Antrag gebeten, ein Konzept für eine Mobilitätsgarantie im Land zu entwickeln. In Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher sprach dazu Claus Christian Claussen in der Debatte, bei der es darüber hinaus auch um das Deutschlandticket und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr ging.
„In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt, die Mobilitätswende digitaler, vernetzter zu gestalten, klimaschonende Angebote auszubauen und mehr Verkehre auf dem ÖPNV zu verlagern. Das Ziel ist dabei, eine verlässliche, regelmäßige Anbindung an den ÖPNV von früh bis spät an jedem Ort in Schleswig-Holstein sicherzustellen, also unseren Bürgern ein Mobilitätsangebot zu garantieren“, stellte Claussen die Ziele der Mobilitätsgarantie in der Debatte vor. Es bedarf dafür eine große Anstrengung aller Beteiligten, stellte Claussen fest, und zeigte dabei die Bedeutung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen diesen auf.
Das Deutschlandticket biete Chancen im ÖPNV, die nun genutzt werden müssten, betonte Claussen in Bezug auf das von der SPD-Fraktion geforderte Bildungsticket. Es sei klar, dass sich die Finanzierungsgrundlage des ÖPNV nun von einer Nutzerfinanzierung zur Ticketsubventionierung gewandelt habe. Ob dies richtig gewesen sei, oder die Gelder nicht besser im Ausbau des Angebots geeignet gewesen wäre, sei jedoch fraglich. Auf Grund dieses Finanzierungssystems müssten nun aber Gruppentickets, Semestertickets und auch Jobtickets gelten. Bei den letzten sei es wichtig das der Anteil der Arbeitgeber weiterhin über 25 Prozent liege. Somit könne man in Zukunft auch ein Ticket für Freiwilligendienstleistende voranbringen.
„Und schließlich sollte auch Schülerinnen und Schülern der Zugang zu einem Deutschlandticket ermöglicht werden. Das muss mit den kommunalen Landesverbänden besprochen werden“, betonte Claussen. Dabei sei es aber notwendig, dass die Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden und Schulträgern, welche die Schülerbeförderung im Kreis regeln, erst stattfinden, bis der Landtag einen Beschluss fasse. Denn momentan gebe es noch ungeklärte Details, wie die derzeitige rein digitale Form des Tickets.
Der letzten Sätze seiner Rede widmete Claussen dem Antrag der CDU-, der Grünen und der SSW-Fraktion zu einem grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Halt in Schleswig-Holstein. „Bei dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr sollten wir darauf dringen, dass es verkehrlich sinnvolle Haltepunkte in Schleswig-Holstein gibt. Denn letztlich soll mit diesem grenzüberschreitenden Schienenverkehr ja das Zusammenwachsen der Grenzregionen und die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ermöglicht und verbessert werden“, schloss Claussen ab.