Mehr Geld für die Kitas im Land

In zweiter Lesung hat der Landtag am Mittwoch über die Änderung des Kita-Gesetzes beraten und die Gesetzesänderung letztlich beschlossen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die kita-politische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann.

Kern der Gesetzesänderung ist dabei die Übernahme des neuen Tarifvertrags des öffentlichen Diensts in das Kita-Gesetz. Das Land hält damit Wort und sorgt so für Verlässlichkeit bei der Finanzierung für Träger und Kommunen.

Darüber hinaus passt das Land nun auch die Refinanzierung der Personalkosten an. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass immer ein gewisser Teil der Stellen in den Kitas nicht besetzt wird und das Land daher einen Teil der Personalkosten nicht refinanziert. Es hat sich nun gezeigt, dass doch mehr Stellen besetzt als ursprünglich angenommen sind. Das Land passt daher in einem ersten Schritt die Refinanzierung von 95 Prozent auf 96 Prozent ab 1. August 2025 an. In einem weiteren Schritt wird die Kostenerstattung über das Standard Qualität Kosten Modell (SQKM) zum 1. Januar 2026 auf 97,5 Prozent erhöht. Damit erhalten die Kommunen in diesem Jahr über sechs Millionen Euro zusätzlich für die Kita-Finanzierung und ab 2026 dann insgesamt 40 Millionen Euro zusätzlich an jährlichen Refinanzierungsmittel aus dem SQKM.

Weiter werden für die erhöhte Sachkostenpauschale in der Kindertagespflege ab 2026 die Bedingungen angepasst und klargestellt, dass Schlafräume in angemieteten Räumen von mehreren Kindertagespflegepersonen gemeinsam genutzt werden können.

Auch Rathje-Hoffmann hob in Ihrer Rede noch einmal die jüngste Verständigung zwischen Land und Kommunen hervor: „Besonders loben möchte ich an dieser Stelle die Vereinbarung des Landes mit den KLVen zur Refinanzierung des Personalbudgets zum 1. August 2025 auf 96 Prozent und zum 01. Januar 2026 auf 97,5 Prozent sowie zum korrigierten Neubauzuschlages durch das Land und die Verbesserungen in der Kita-Datenbank“, so Rathje-Hoffmann im Landtag.