Landtagsdebatte über Entlastung der Schaustellerbranche
Landtagsdebatte über Entlastung der Schaustellerbranche
Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert heute über das Schaustellergewerbe im Land. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian sagt in der Debatte: Gerade in der Adventszeit verwandelt das Schaustellergewerbe viele, manchmal etwas triste Marktplätze in unserem Land, zu wahren Weihnachtswunderländern. Gut gelaunte Menschen drängen sich um Handbrote, Bratwürste, Herrenhuther Sterne, Kinderaugen leuchten vom Karussell, und ich selbst freue mich immer, den kalten Temperaturen mit einem heißen Glühwein zu begegnen.“
In Deutschland gelte aber auch auf dem Weihnachtsmarkt Recht und Gesetz, stellte der Abgeordnete fest. „Um zu verstehen, warum Juristen sich auf dem Weihnachtsmarkt an geistigen Getränken erfreuen, muss man in den knochentrockenen Alltag von uns einsteigen.“
Die Debatte drehe sich um das Stichwort der sog. „Verwerfungskompetenz“. Hierzu erläuterte der Abgeordnete: „Formelle Gesetze werden vom Parlament des Bundes oder eines Landes beschlossen. Gerichte müssen die Gesetze anwenden. Vereinfacht sind Gesetze die Spielregeln unserer Gesellschaft. Wenn nun ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält, hat das Gericht das laufende Verfahren aussetzen und das Bundesverfassungsgericht oder das Verfassungsgericht des Landes, dessen Verfassung dem Gesetz entgegenstehen soll anzurufen.“ Das Bundesverfassungsgericht entscheide dann über die Verfassungswidrigkeit und habe im Zweifel das Verwerfungsmonopol.
Es liegt nun ein Gutachten von Prof. Burgi, der Regelungen im Gaststättengesetz für verfassungswidrig hält. Lukas Kilian führte aus: „Nun kennen Sie auch das Sprichwort: 2 Juristen – drei Meinungen. Es ist das gute Recht, aber kein gutes Argument, um unsere Verwaltung aufzufordern, geltendes Recht nicht anzuwenden. Viele Gutachten halten viele Rechtsvorschriften für verfassungswidrig.“
Die Landesregierung entlaste das Schaustellergewerbe im Land. Es sei ein Erlass in enger Abstimmung mit den Schaustellern in der Endabstimmung. Hierbei werde insbesondere die Dauererlaubnis das Schaustellergewerbe entlasten und spürbar entbürokratisieren.
„Ich freue mich darauf und wünschen Ihnen nun allen eine schöne Adventszeit, wir sehen uns am Weihnachtsmarkt“, so Kilian abschließend.