Landtag spricht sich gegen Zentralisierung der europäischen Agrar- und Regionalfonds aus

In der heutigen Sitzung hat der Landtag auf Initiative des SSW einen Antrag zum Thema Agrar- und Regionalfonds der Europäischen Union beraten, dem sich schließlich alle Fraktionen angeschlossen haben. Im Kern geht es dabei um eine geplante Reform der EU-Förderstrukturen, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionsfonds.

Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge, der die Bedeutung dieser Fördermittel für Schleswig-Holstein betonte. „Schleswig-Holstein profitiert maßgeblich von den Mitteln aus der EU-Förderung, sei es in der GAP oder den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Besonders die Entscheidungskompetenz regionaler Akteure, wie der Aktiv-Regionen, hat sich als wichtig erwiesen, da sie die Akzeptanz der europäischen Förderpolitik stärkt“, erklärte Vöge.

Weiterhin äußerte er Bedenken zur geplanten Reform, die eine Zusammenlegung der Förderfonds vorsieht. „Eine Vereinfachung der Antragsverfahren wäre grundsätzlich sinnvoll, jedoch besteht die Gefahr, dass die Mittel künftig über die Nationalregierungen abgewickelt werden. Dies würde die Regionalförderung grundlegend verändern und die direkte Förderung aus Brüssel, die uns seit der Einführung der GAP im Jahr 1962 zugutekommt, gefährden“, so Vöge weiter.