Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ geschlossen ab
Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ geschlossen ab
„Wieder und wieder drängt sich die so genannte ,,Letzte Generation‘‘ durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Leider handelt es sich dabei regelmäßig nicht um harmlose, friedliche Proteste, sondern um erhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten – laut aktuellen Zahlen der Bundesinnenministerin werden der Gruppierung seit Anfang 2022 580 Straftaten zugerechnet“, so die parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann während der heutigen Landtagsdebatte.
Ganz oben auf der Tagesordnung der „Letzten Generation“ stünden regelmäßig Nötigung und Sachbeschädigung, auf der Liste fänden sich aber auch Hausfriedensbruch und gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder neuerdings auch den Flugverkehr.
„Diese Vorwürfe sind keine Lappalien, sondern Straftaten, von denen wir in unserem Rechtsstaat richtigerweise jede einzelne konsequent verfolgen müssen!“
Ein großer Dank gelte der Polizei für ihr schnelles und besonnenes Handeln!
Es habe sich gezeigt, dass die ,,Letzte Generation‘‘ Hemmschwellen abbaut und sich ihre Proteste verschärfen. So hätten die Sprecher jüngst mitgeteilt, die Proteste würden sich künftig stärker gegen so genannte „Superreiche“ und weniger gegen die Allgemeinheit richten.
„Das ist nicht mehr die „Letzte Generation“, das ist mittlerweile die „Allerletzte Generation“, meine Damen und Herren!“, so Glißmann in der Debatte.
Für die CDU-Fraktion gehöre zur konsequenten Verfolgung auch, dass die Finanzströme der Gruppierung genauestens untersucht werden müssen. Nach ihren eigenen Angaben erhielt die Gruppierung im letzten Jahr circa 900.000 Euro an Spendengeldern – nach den Razzien vor ein paar Wochen wurden in wenigen Tagen über 300.000 Euro an Spendengeldern eingenommen. Von den Geldern könnten Geldstrafen bezahlt und die Aktionen finanziert werden. Durch dieses Straftaten-Sponsoring gehe der Strafzweck aber völlig fehl!
„Dabei sind wir uns ja alle einig darin, dass der Klimawandel bekämpft werden muss und unsere natürlichen Lebensgrundlagen unseren Schutz brauchen. Klimaschutz wird aber nur gemeinsam mit den Menschen gelingen können. Für uns steht fest: Mit solchen Aktionen wird dem Klimaschutz alles andere als geholfen. Ganz im Gegenteil: Das Verhalten schadet dem Anliegen massiv, es beschädigt die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz!“
Und je krasser die Protestaktionen würden, desto weniger Verständnis hätten die Menschen im Land für Klimaschutzmaßnahmen und umso größer werde der Spalt in unserer Gesellschaft.
„Wir stehen zu unserem Ziel der Klimaneutralität bis 2040, aber eben auch zu einem effektiven Rechtsstaat, der unser aller friedliches Zusammenleben gewährleistet. Wir lassen nicht zu, dass eine Minderheit uns dies streitig machen will. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und lehnen deswegen gemeinsam solche strafbaren Aktionen der so genannten „Letzten Generation“ entschieden ab“, so Glißmann abschließend.