Landtag fordert besseren Schutz vor der russischen Schattenflotte

In der jüngsten Landtagsdebatte hat sich der schleswig-holsteinische Landtag eindringlich mit den Gefahren der sogenannten russischen Schattenflotte auseinandergesetzt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begrüßten ausdrücklich die jüngsten EU-Beschlüsse zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und forderten weitergehende Maßnahmen, um Umwelt- und Sicherheitsrisiken in Nord- und Ostsee zu minimieren. Auch SPD und SSW schlossen sich dem Antrag (Drucksache 20/2963) der Koalition an.

Der Landtag hält es für dringend erforderlich, das Risiko von Havarien durch mangelhafte Öl-, Gas- und Chemie-Tanker, die unter Billigflaggen operieren, erheblich zu senken. Neben einer Gefährdungshaftung und einer Versicherungspflicht für Schiffe in deutschen Gewässern wird auch eine Lotsenpflicht für die Kadetrinne gefordert, eine der meistbefahrenen Schifffahrtsrouten Europas. Die Maßnahmen sollen nicht nur Umweltschäden verhindern, sondern auch dazu beitragen, illegale Aktivitäten der Schattenflotte einzudämmen.

Die Forderungen der Fraktionen stehen im Einklang mit den Beschlüssen der NATO-Ostseeanrainer, die sich im Januar darauf verständigt hatten, die Überwachung der Ostsee auszuweiten und rechtliche Maßnahmen gegen unsichere Schiffe zu prüfen. Zudem begrüßt der Landtag die neuen Sanktionen der EU, die unter anderem vorsehen, Kapitäne und Eigner solcher Schiffe mit Strafmaßnahmen zu belegen sowie bereits bestehende Hafensperren auf weitere Tanker auszuweiten.

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge unterstrich in der Debatte die Dringlichkeit der Maßnahmen: „Schiffe der Schattenflotte bedrohen unsere Küsten, die Natur und Umwelt, die fragile Balance unseres maritimen Ökosystems insgesamt.“ Die Tanker seien oft veraltet, nicht versichert und entsprächen nicht internationalen Sicherheitsstandards. „Wir müssen sicherstellen, dass die internationalen Abkommen wie SOLAS oder MARPOL konsequent angewendet werden, damit gefährliche Schiffe festgesetzt werden können.“

Vöge erinnerte zudem daran, dass Russland nicht nur durch seine Schattenflotte, sondern auch durch Spionage, Cyber-Attacken und Sabotageakte eine Gefahr für Europa darstelle. „Wir sind Operationsgebiet des russischen Geheimdienstes. Die Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee sind eine ernstzunehmende Bedrohung, auf die wir entschlossen reagieren müssen.“

Der Landtag appelliert an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für weitere Schutzmaßnahmen einzusetzen. Dazu gehört neben der Modernisierung der maritimen Überwachungssysteme auch eine stärkere öffentliche Sensibilisierung für die Gefahren der Schattenflotte. Vöge machte deutlich: „Nur eine gut informierte Öffentlichkeit kann sich gegen Desinformation wehren und resilienter gegenüber Bedrohungen von außen werden.“