Landtag debattiert über UN-Behindertenrechtskonvention
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention debattiert. Für die CDU-Fraktion betonte die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Andrea Tschacher die Fortschritte, die Schleswig-Holstein in den letzten Jahren erzielt hat: „In unserem Land leben rund 538.000 Menschen mit anerkannten Behinderungen. Unsere Maßnahmen zur Förderung von Inklusion und Selbstbestimmung sind wegweisend, aber wir müssen das Bewusstsein in der Gesellschaft weiter schärfen.“
Tschacher wies darauf hin, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) klare Leitlinien für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorgibt. „Wir haben die Herausforderungen angenommen und sind bereits auf einem guten Weg. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“ Ein wichtiger Schritt sei die Einführung des Fonds für Barrierefreiheit, der bereits 213 Projekte unterstützt hat und rund 13,3 Millionen Euro für bauliche, digitale und bewusstseinsbildende Maßnahmen bereitgestellt hat. „Dies ist ein entscheidender Faktor für mehr Teilhabe“, so die Abgeordnete.
Ein weiterer Fortschritt ist die umfassende Modernisierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, um den aktuellen Anforderungen der Inklusion gerecht zu werden. Der Fokus-Landesaktionsplan 2022 spielt ebenfalls eine zentrale Rolle. „Mit der digitalen LAP-Datenbank können Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Umsetzung der UN-BRK teilnehmen – ein dialogorientierter Prozess, der alle Menschen einbezieht“, hob sie hervor.
Besonders betonte die Rednerin das Institut für Inklusive Bildung an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, das als Leuchtturmprojekt gilt. Hier arbeiten Menschen, die zuvor in Werkstätten tätig waren, nun als Bildungsfachkräfte. „Das zeigt, wie wichtig es ist, Inklusion in allen Lebensbereichen zu fördern.“
Die Herausforderungen bleiben jedoch bestehen „Wir müssen die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessern und sicherstellen, dass unsere Parlamente barrierefrei sind.“ Auch die Sportförderung und die Weiterentwicklung von Werkstätten müssen inklusiver gestaltet werden.