Landtag debattiert über Infrastrukturbericht
Der aktuelle Infrastrukturbericht ist ein zentrales Dokument, das die Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Infrastruktur eindrücklich darstellt. Ein besonderer Dank gilt der Finanzministerin für die Erstellung und Präsentation dieses wichtigen Berichts.
Seit dem ersten Infrastrukturbericht im Jahr 2014 wurden insgesamt rund 4,52 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert, was 93 Prozent des damals festgestellten Handlungsbedarfs entspricht. Dennoch kommen kontinuierlich neue Investitionsbedarfe hinzu, vor allem in den Bereichen Schienenverkehr, grüner Wasserstoff und die energetische Sanierung von Landesliegenschaften. Die Baukosten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen, was zusätzliche Bauvorsorgen im Haushalt notwendig macht.
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 beträgt der offene Handlungsbedarf rund 15,73 Milliarden Euro. Darin enthalten sind etwa 9,63 Milliarden Euro, die bis 2040 eingeplant sind. Dies umfasst knapp 3 Milliarden Euro für Krankenhäuser, 2 Milliarden Euro für Liegenschaften und 1,8 Milliarden Euro für Straßen sowie begleitende Investitionen in Radwege, Brücken und Tunnel. Zudem sind Hochschulen, Digitalisierung und der Weg zum klimaneutralen Industrieland wichtige Themen.
Die zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich auf insgesamt etwa 13,27 Milliarden Euro, was eine Finanzierungslücke von rund 2,46 Milliarden Euro zur Folge hat. Insbesondere müssen die Kommunen rund 277,3 Millionen Euro im Rahmen der Krankenhausfinanzierung aufbringen, was bedeutet, dass das Land bis 2040 noch etwa 2,19 Milliarden Euro finanzieren muss. Diese Lücke gilt es zu schließen.
Die Bedarfe werden hauptsächlich durch Landesmittel und das Sondervermögen IMPULS gedeckt, das Ende 2023 einen Bestand von 1,33 Milliarden Euro hatte. IMPULS ist ein Erfolg, da es die planbare und verlässliche Umsetzung von Bauprojekten über Jahre hinweg ermöglicht. Dennoch sollten in Anbetracht der angespannten Haushaltslage auch alternative Finanzierungsquellen in Betracht gezogen werden, etwa durch die Akquise von Bundes- und EU-Mitteln sowie durch die verstärkte Nutzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), um privatwirtschaftliches Kapital zu mobilisieren.
Mit den bis 2040 eingeplanten Mitteln von rund 13,27 Milliarden Euro können jährlich etwa 750 bis 820 Millionen Euro investiert werden. Diese ehrgeizige Investitionshöhe erfordert jedoch nicht nur ausreichende finanzielle Mittel, sondern auch genügend personelle Ressourcen in der GMSH, der Landesverwaltung, der Bauindustrie und im Bauhandwerk.
Für die erfolgreiche Umsetzung sind erhebliche Anstrengungen und kreative Lösungen notwendig. Es bedarf eines Bürokratieabbaus, Vereinfachungen im Bau- und Prüfprozess sowie bei den Vergabeverfahren.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor bedeutenden Chancen, unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu gestalten.