Landtag debattiert über CCS unter der Nordsee
Erneut hat der Landtag heute über CCS, also die Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden debattiert. In Zusammenarbeit des Agrar- und Umweltausschusses und dem Wirtschaftsausschuss hat der Landtag hier im vergangenen Jahr eine umfassende Expertenanhörung durchgeführt.
Für die CDU-Fraktion stellte die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg klar: „Dabei ging es ausschließlich um CCS unter dem Meeresboden, und kein einziges Mal um die CO2-Speicherung unter Land. Und in der Anhörung haben wir uns mit unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren auseinandergesetzt – Sei es mit der Wissenschaft, durchführenden Unternehmen sowie Verbänden oder Bewegungen. Wir haben uns mit den wissenschaftlichen Ergebnissen, den Pro und Contras auseinandergesetzt und natürlich auch die Sorgen vor Risiken sehr ernst genommen“, so Schmachtenberg.
Die Mehrheit der Expertinnen und Experten habe sich dabei eindeutig dafür ausgesprochen, CCS zur Speicherung unvermeidbarer Restemissionen unter dem Meeresboden zu nutzen – natürlich unter strengen Auflagen.
„Für uns als CDU-Fraktion sind bei dieser Entscheidung zu dem vorliegenden Antrag folgende 5 Punkte von zentraler Bedeutung“, so Schmachtenberg:
- Wir wollen Klimaneutralität erreichen.
- Trotz großer Anstrengungen werden wir unvermeidbare CO₂-Restemissionen haben.
- CCS unter dem Meeresboden ist gut erforscht und bietet eine Möglichkeit der CO2-Speicherung
- Wir wollen CCS nur unter strengsten Auflagen und umfassender Beobachtung durchführen – und das nur in ausreichendem Abstand zum Nationalpark.
- CCS darf nicht als Ausrede dienen, um in anderen Bereichen des Klimaschutzes keine Fortschritte zu erzielen.
In der Debatte ginge es nicht darum, Treibhausgasemissionen einsparen oder nicht. „Das steht außer Frage. Das machen wir. Nicht umsonst erarbeiten wir das Klimaschutzprogramm, nicht umsonst novellieren wir das EWGK. Da haben Sie selbst gesagt, dass es ambitioniert ist. Nun gilt es sich auch ehrlich zu machen. Es geht um die unvermeidbaren Restemissionen. Die wird es geben. Und ich finde hier müssen wir fair bleiben und darüber sprechen, worum es wirklich geht! Und diese Antwort sind SPD und SSW uns heute erneut schuldig geblieben“, so Schmachtenberg.