Landtag beschließt Reform des Kita-Gesetzes

In der heutigen Debatte des schleswig-holsteinischen Landtags zur Zweiten Lesung des Kita-Gesetzes sprachen sowohl der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, als auch Katja Rathje-Hoffmann als kitapolitische Sprecherin. Beide betonten die Erfolge und Herausforderungen des Gesetzesvorhabens, mit dem die schwarz-grüne Koalition heute eines ihrer zentralen Vorhaben abschließend durch den Landtag gebracht hat.

Der Fraktionsvorsitzende würdigte die zügige Arbeit an der Gesetzesänderung, die innerhalb von neun Monaten vom Evaluationsbericht zur heutigen Abstimmung im Landtag führte. „So hervorragend kann Politik funktionieren, wenn man gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet“, sagte er mit Blick auf die Koalition. Ziel der Änderungen sei es, eine Finanzierungslücke von über 100 Millionen Euro zu schließen und gleichzeitig die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung zu erhöhen. Diese „Quadratur des Kreises“ sei zwar herausfordernd gewesen, doch am Ende erfolgreich gewesen.

Er hob hervor, dass die Landesregierung trotz angespannter Haushaltslage einen Kraftakt vollbracht habe, indem der Landeszuschuss um über 60 Millionen Euro erhöht werde. Eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge sei hingegen keine Option gewesen: „Der Beitragsdeckel hätte auf fast 350 Euro monatlich erhöht werden müssen – das will hier niemand.“

Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist der flexible Anstellungsschlüssel, der Kitas mehr Handlungsspielraum gibt. Dieser verhindere zukünftig viele Gruppenschließungen durch zu starre Vorgaben und ermögliche einen größeren Einsatz von „helfenden Händen“.

„Eine geschlossene Kita ist die schlechteste Qualität der Kinderbetreuung und eine Zumutung für berufstätige Eltern“, argumentierte Koch. Kritik, das Gesetz führe zu einem Qualitätsabbau, wies er zurück: „Jede Kita kann auch künftig mit der bisherigen Qualität arbeiten.“

Rathje-Hoffmann betonte in ihrer Rede, dass das Gesetz den Wunsch der Eltern nach stabilen Beiträgen erfüllt. „Wir lassen keine Erhöhung der Elternbeiträge zu! Denn das ist ein großer Wunsch der Eltern“, sagte sie. Gleichzeitig werde die Verlässlichkeit der Betreuung gestärkt, insbesondere durch eine passgenaue Vertretungsregelung und den flexiblen Anstellungsschlüssel.

Sie hob außerdem die Verbesserungen für die Kindertagespflege hervor: „Wir stärken die Kindertagespflege durch höhere Pauschalen, Lohnfortzahlung bei Krankheit und einen Fortbildungsbonus.“ Auch auf den Datenschutz und Kinderschutz sei in der Novelle besonders geachtet worden.

Ein weiterer Fortschritt sei der Abbau von Bürokratie: „Künftig entfallen diverse Meldungen an die Aufsichtsbehörden. Rückforderungen, die oft für Unsicherheit sorgten, gehören der Vergangenheit an.“ Neu sei auch das Monitoring-System, welches den Mitteleinsatz alle zwei Jahre überprüfen wird.

Die heute beschlossene Novelle des Kita-Gesetzes wird die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein finanziell sichern, flexibler gestalten und zugleich entlastend für Eltern, Kommunen und Kitas wirken, darin sind sich beide Redner sicher.

Detaillierte Informationen zur Reform des Kita-Gesetzes finden Sie auch auf den Seiten der Landesregierung:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/K/kita/kitag2025_10_punkte