Landesregierung sichert Umsetzung des Sicherheits- und Migrationspakets ab

Bereits im September hatte die Landesregierung nach gemeinsamen Beratungen mit der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung ein umfassendes Sicherheits- und Migrationspaket angekündigt. Diese Woche hat die Landesregierung nun die konkreten Maßnahmen und die finanzielle Absicherung vorgestellt.

Mehr als 7,6 Millionen Euro zusätzlich wird die Landesregierung im kommenden Jahr für die Innere Sicherheit zur Verfügung stellen. Damit sollen 31 neue Stellen bei Landespolizei und Verfassungsschutz geschaffen und die IT-Systeme weiter ausgebaut werden. Zwei zusätzliche Planstellen erhält die Staatsanwaltschaft.

Ein Schwerpunkt des Maßnahmenpakets liegt dabei auf dem Aufbau einer breiten KI-Infrastruktur und dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Um die immer größeren Datenmengen im Internet bewältigen zu können, wird die Landespolizei künftig sogenannte „virtuelle Ermittler“ und künstliche Intelligenz zum Internetmonitoring einsetzen. Gesichtserkennungssoftware soll zukünftig beim besseren und schnelleren Abgleich von Fahndungsdaten helfen und bei Großveranstaltungen und an Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz kommen.

Darüber hinaus wird die Landespolizei für die Begleitung und Abschiebung von Mehrfach- und Intensivtätern personell gestärkt. Mit zusätzlichem Personal für den Verfassungsschutz sollen zukünftig Bewerberinnen und Bewerber vor ihrer Einstellung in den öffentlichen Dienst überprüft werden können. Damit reagiert das Land auf die den Versuch von Extremistinnen und Extremisten auch im öffentlichen Dienst Positionen zu besetzen.

„Zu den Kernaufgaben eines Staates gehört es, Sicherheit zu gewährleisten. Die schwarz-grüne Landesregierung nimmt die drängenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit ernst und setzt mit dem bereits vorgestellten Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention einen klaren Schwerpunkt. Trotz der schwierigen Haushaltslage setzt die Landesregierung hier einen klaren Akzent und stärkt den Sicherheitsbehörden im Land weiterhin den Rücken“, kommentierte die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann diese Woche die Vorstellung der Landesregierung.

Mehr Informationen zum Maßnahmenpaket: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/_startseite/Artikel2024/IV/241209_pk_arbeitsmarktintegration