Landesregierung beschließt Eckwerte für Landeshaushalt 2026
In der Kabinettsitzung am vergangenen Dienstag hat die Landesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2034 beschlossen. Darüber hat unsere Redaktion diese Woche mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck gesprochen.
Redaktion: Holen Sie uns doch einmal ganz am Anfang ab. Was bedeutet dieser Eckwertebeschluss nun für den kommenden Haushalt?
Plambeck: Als Landtag beschließen wir den Haushalt für das kommende Jahr in aller Regel in unserer Sitzung im Dezember. Aber die Landesregierung arbeitet natürlich schon viel länger, eigentlich das ganze Jahr über, an der Haushaltsaufstellung. Man kann sich das ein bisschen wie ein großes Puzzle vorstellen, in das Stück für Stück immer mehr Teile gelegt werden. Mit den Eckwerten wurde nun der Rahmen abgesteckt, den die Fachministerien in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium in den kommenden Monaten mit Leben füllen.
Redaktion: Wie geht es dann nun nach dem Beschluss dieser Eckwerte weiter?
Plambeck: Anfang Mai kommt die sogenannte Mai-Steuerschätzung. Die zeigt dem Land auf, mit welchen Steuereinnahmen im nächsten Jahr zu rechnen ist und hat noch einmal großen Einfluss auf die Haushaltsaufstellung. Nach Plan beschließt das Kabinett den Haushaltsentwurf dann im Juli und leitet ihn dem Landtag zu. Dann ist der Landtag als Haushaltsgeber gefragt. Im September wird der Landtag in erster Lesung über den Haushalt debattieren, dann geht der Haushalt mit seinen Einzelplänen in die Ausschüsse. Nach der Oktober-Steuerschätzung gibt es dann in aller Regel die sogenannte Nachschiebeliste, mit der Landesregierung letzte Korrekturen an ihrem Haushalt vornimmt. Letztlich berät der Landtag dann im Dezember in zweiter Lesung, nimmt letzte Änderungen vor und beschließt final den Haushalt für das kommende Jahr.
Redaktion: Und wie sehen die Eckwerte für den Haushalt 2026 nun konkret aus?
Plambeck: Die Landesregierung plant für das kommende Jahr mit bereinigten Einnahmen von rund 16,47 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von 16,56 Milliarden Euro gegenüber. Man sieht also schon jetzt, dass eine Differenz von rund 90 Millionen Euro durch die Aufnahme von konjunkturell bedingten Krediten geschlossen werden muss. Darüber hinaus besteht im Haushalt noch ein Handlungsbedarf von 970 Millionen Euro.
Redaktion: Was bedeutet Handlungsbedarf?
Plambeck: Ganz konkret bedeutet es, dass wir uns in den kommenden Monaten noch darüber verständigen müssen, wie die nächste Einspartranche auf unserem Konsolidierungspfad konkret aussieht, welche Rücklagen wir gegebenenfalls auflösen und was wir durch sparsames Wirtschaften im Haushaltsvollzug einsparen können.
Redaktion: Und was bedeuten die Beschlüsse in Berlin nun für den Landeshaushalt?
Plambeck: In vielen Bereichen des Sondervermögens des Bundes können wir das heute noch nicht genau absehen. Wir wissen noch nicht, wo der Bund konkret investieren will und zu welchen Bedingungen. Was den Länderanteil des Sondervermögens Infrastruktur angeht, erwarten wir im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von rund 280 Millionen Euro. Diese Mittel sind ein wichtiger Schritt, um den Sanierungsstau im Land weiter abzubauen und unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Aber die Dimension zeigt ja schon, dass wir deshalb nicht den eingeschlagenen Konsolidierungspfad des Landes verlassen können.
Redaktion: Gibt es schon Signale aus Berlin, womit zu rechnen ist?
Plambeck: CDU, CSU und SPD haben ja gerade gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin hat sich die kommenden Koalition unter anderem auch auf weitere Investitionsmittel für den Ganztagsausbau, für Ausbau, Sanierung und Modernisierung von Kitas, für den Digitalpakt 2.0 aber auch für eine Schnellbauinitiative für Hochschulen und Universitätskliniken verständigt. Also ganz viele Bereiche, die eigentlich in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen liegen.
Redaktion: Hört sich ein bisschen so an, als seien damit nun alle finanziellen Sorgen des Landes gelöst?
Plambeck: Nein, unsere Herausforderungen sind damit noch lange nicht gelöst. Wir haben in unserem Haushalt strukturelle Herausforderungen, die wir langfristig lösen müssen. Gucken Sie sich allein die aktuellen Tarifverhandlungen an. Personalausgaben sind ein zentraler Ausgabefaktor in unserem Landeshaushalt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt schon eine entsprechende Tarifvorsorge für das kommende Jahr einplanen.
Redaktion: Sie bleiben trotzdem optimistisch für den kommenden Landeshaushalt?
Plambeck: Wir befinden uns auf einem Konsolidierungspfad, bei dem wir überlegt im Haushalt sparen und dennoch klug und mit echten Schwerpunkten in die Zukunft unseres Landes investieren. Ich bin optimistisch, dass es uns auch mit dem kommenden Haushalt gelingt, diesen Konsolidierungspfad fortzusetzen. Am Ende profitieren wir alle davon: Wir nutzen finanzielle Spielräume klug für Investitionen und machen den Haushalt und unser Land langfristig zukunftssicher und krisenfest.
Redaktion: Vielen Dank für das Gespräch.