Landesentwicklungsstrategie ist mehr Schein als sein

Landesentwicklungsstrategie ist mehr Schein als sein.

In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über eine neue Landesentwicklungsstrategie für das Jahr 2040. Eigentlicher Kern der Debatte war jedoch die Verabschiedung des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller, der sein Mandat nur zurückgibt und aus dem Landtag ausscheidet. Für die CDU-Fraktion sprach der Sprecher für Landesplanung, Thomas Jepsen:

„Lieber Thomas Losse-Müller,

mit diesem Antrag schließt Ihre Geschichte in Schleswig-Holstein. Und das Thema Landesentwicklungsstrategie passt genau zu Ihnen. Denn als damaliger Chef der Staatskanzlei hatten Sie den Prozess zur Landesentwicklungsstrategie 2030 federführend gestaltet. Aber Ihr Projekt stand damals unter keinem guten Stern“, so Jepsen zu Beginn seiner Rede an den ehemaligen Oppositionsführer richtend.

Bereits das Grundlagenpapier sei von kommunaler Seite Anfang 2014 kritisch beäugt worden. Anschließend habe es Regionalkonferenzen mit kommunalen Vertretern gegeben, deren Ergebnisse sein allerdings von Seiten der Staatskanzlei recht stiefmütterlich behandelt worden.

„Der Prozess wurde immer wieder neu begonnen bis es dann schließlich eine grundlegende Änderung gab:

Die Landesentwicklungsstrategie sollte nicht mehr (allgemeiner) Teil des Landesentwicklungsplans werden. Denn bis dahin sollte sie ja Teil der Raumordnung werden. Und es ging ja auch immer nur um eine raumordnerische Strategie. Die Landesentwicklungsstrategie sollte dann losgelöst vom Landesentwicklungsplan als „Weißbuch Landesentwicklungsstrategie“ beschlossen und veröffentlicht werden. So wie Sie es jetzt auch fordern, sollten auch damals die Ziele des Landesentwicklungsplans gesetzt werden; also quasi als ressortübergreifende Raumordnungsstrategie“, so Jepsen.

Als im Mai 2016 der Entwurf der Landesentwicklungsstrategie als Grünbuch bekannt gegeben wurde, hätte es erneut einen enormen Diskussionsbedarf von Seiten der kommunalen Ebene gegeben.

Mit dem Regierungswechsel 2017 lief das Vorhaben schließlich final ins Lehre, bis es nun von SPD erneut aus der Mottenkiste der Landespolitik geholt wurde.

„Was damals kein Vorbild war und massiv kritisiert wurde, wollen wir heute auch nicht fortschreiben“, so Jepsen zum Ende seiner Rede.

Abschließend wünschte Jepsen kollegial dem scheidenden Abgeordneten Losse-Müller bei seinen zukünftigen Aufgaben alles Gute.