Land und Kommunen ziehen an einem Strang
Unsere Redaktion hat mit dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch über die Einigung von Land und Kommunen in dieser Woche gesprochen.
Redaktion: Herr Koch in den vergangenen Wochen haben Land und Kommunen über ihre zukünftige Zusammenarbeit in zentralen Punkten gesprochen und dabei am Dienstag eine Einigung vorgestellt. Was bedeutet diese Einigung?
Koch: Die Ergebnisse von Dienstag sind ein echter Meilenstein für unser Land. Nach der Verständigung von Land und Kommunen über die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, die ja schon vor vier Wochen gelungen ist, haben wir jetzt auch bei den zentralen Fragen für die kommenden Jahren eine Verständigung. Das zeigt zum einen, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen, das zeigt aber auch, dass diese Landesregierung und letztlich die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Kommunale Familie als einen Partner auf Augenhöhe sieht. So kommen wir gemeinsam zu guten Lösungen.
Redaktion: Um welche Themen ging es am Dienstag nun im Detail?
Koch: Größter Punkt war dabei der schulische Ganztag. Aber es ging auch um die Unterbringung ausreisepflichtiger Asylbewerber, um Entlastungen bei der Eingliederungshilfe und um das Thema hybride Sitzungen.
Redaktion: Beim Ganztag sind Land und Kommunen nun also einig, was bedeutet das für Kommunen, aber vor allem für Eltern und Schülerinnen und Schüler.
Koch: Ab dem Schuljahr 2026/27 startet aufwachsend ab der ersten Klasse der Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag. Für Eltern von Erstklässlern bedeutet das, dass sie nach den Sommerferien 2026 den Anspruch auf ein tägliches achtstündiges Bildungsangebot haben. Das ist ein großer Schritt für mehr Chancengerechtigkeit, die für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für eine ganzheitliche Bildung unserer Kinder sorgen wird.
Die Kommunen haben jetzt frühzeitig Planungssicherheit und ein Jahr Zeit, ihre Konzepte anzupassen. Viele Kommunen starten ja auch nicht bei null. Ganz häufig gibt es bereits tolle und etablierte Betreuungskonzepte. Dem trägt auch das Pädagogische Rahmenkonzept des Landes Rechnung.
Redaktion: Was bedeutet das für Land und Kommunen finanziell?
Koch: Als eines der ersten Länder hat Schleswig-Holstein hier seine Zusagen an die Kommunen gemacht: Das Land übernimmt 75 Prozent der Betriebskosten. Das wird rund 200 Millionen Euro jährlich kosten. Darüber hinaus übernimmt das Land sogar 85 Prozent bei den Investitionskosten. Man sieht an den Zahlen, dass das Land hier einen echten Kraftakt stemmt und das vor allem mit Blick auf die herausfordernde finanzielle Lage, in der sich Schleswig-Holstein befindet.
Redaktion: Mit welchen Beiträgen müssen die Eltern rechnen?
Koch: Auch hier haben sich Land und Kommunen verständigt. Der Elternbeitrag wird auf maximal 135 Euro gedeckelt. Darüber hinaus wird es eine verpflichtende Sozialstaffel und eine Geschwisterermäßigung geben.
Redaktion: Land und Kommunen haben am Dienstag auch über die Eingliederungshilfe gesprochen. Zu welchen Ergebnissen ist man dabei gekommen?
Koch: Die Eingliederungshilfe ist ein Thema, das politisch sonst wenig Beachtung findet. Wer selbst Kommunalpolitik macht, weiß aber wie stark hier gerade in den letzten Jahren die Kosten gestiegen sind, ohne wirklich politischen Einfluss darauf nehmen zu können. Im Jahr 2023 wurden in Schleswig-Holstein Ausgaben von rund einer Milliarde Euro für die Eingliederungshilfe geleistet. Dabei entfielen 870 Millionen Euro auf das Land und der Rest auf die Kreise und kreisfreien Städte. Land und Kommunen haben sich nun mit einem Letter of Intent darauf verständigt, sich diesem Thema genauer anzuschauen und Kostensteigerungen hier zukünftig auf vier Prozent zu begrenzen.
Redaktion: Bevor wir die finanziellen Themen verlassen: Was sagen Sie zu dem Vorwurf bei der Beziehung zwischen Land und Kommunen würde sich eine Seite auf Kosten der anderen sanieren?
Koch: Diese gegen das Land gerichtete Minderheitsmeinung ist wirklich absurd. Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Das Land muss in den kommenden Jahren eine Lücke von rund einer Milliarde Euro schließen. Dazu war es notwendig, dass sich das Land aus der Städtebauförderung zurückzieht. Dennoch haben wir eine Lösung für die Kofinanzierung gefunden, damit die Kommunen diese Bundesmittel weiter in Anspruch nehmen können. Auf der anderen Seite nimmt das Land gerade für Bildung, für Kita, für Ganztag und Investitionen so viel Geld in die Hand. Davon profitieren neben Eltern und Kindern vor allem unsere Kommunen. Darüber hinaus haben Land und Kommunen ja vereinbart, dass der Anteil der Kommunen an den Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes 62,5 Prozent beträgt.
Ich glaube, der ganz überwiegende Teil der Kommunen weiß, dass diese Landesregierung die Kommunen als Partner auf Augenhöhe sieht. Unsere Koalition ist eine der kommunalfreundlichsten in der Geschichte unseres Landes. Das dokumentiert unsere Bilanz der letzten Jahre eindrucksvoll.
Redaktion: Zum Abschluss noch ein anderes Thema. Gut 500 Städte und Gemeinden haben sich mit einem Schreiben an die Landespolitik gerichtet und die Abschaffung des Rechts auf hybride Sitzungsteilnahme gefordert.
Koch: Auch hier haben wir gemeinsam mit den Kommunen eine gute Lösung gefunden, die zeigt, dass wir die Rückmeldungen aus den Kommunen ernstnehmen. Wir wollen das kommunale Ehrenamt attraktiver machen. Dazu leistet neben der Anhebung der Höchstgrenzen für die Entschädigungen, die unsere Koalition angeschoben hat, auch die Möglichkeit zur digitalen bzw. hybriden Teilnahme einen wichtigen Beitrag. Das haben sich viele kommunale Vertreterinnen und Vertreter gewünscht. An diesem Ziel halten wir fest. Aber wir setzen nun andere Mittel ein. Die generelle Pflicht zur Durchführung hybrider Sitzungen wird wieder abgeschafft. Dort wo die technischen Möglichkeiten bereits bestehen, bleibt der Anspruch hingegen bestehen. Städte und Gemeinden, die dafür Technik anschaffen wollen, wird das Land zukünftig mit einem Fördertopf in Höhe von 5 Millionen Euro unterstützen.